: Sarkozy rückt von eigener Regierung ab
Der französische Innenminister profiliert sich mit einer Kampfansage gegen seinen Premierminister de Villepin
PARIS taz ■ Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den CPE ist der zweite Mann der Pariser Regierung am Montagabend auf Abstand zu der eigenen Regierung und dem eigenen Regierungschef gegangen. Als gehöre er nicht zu dem Triumvirat, das gegenwärtig auf der Straße zum eigenen Rücktritt oder zumindest zum Rückzug der bisherigen Arbeitsmarktpolitik aufgefordert würde, erklärte Nicolas Sarkozy vor mehreren tausend UMP-Mitgliedern im nordfranzösischen Douai, er wolle die „Sozialpartnerschaft grundlegend erneuern“. Der Slogan ist zugleich eine Kampfansage an Regierungschef Dominique de Villepin und das zentrale Thema, mit dem Sarkozy seine Kampagne um das Spitzenamt in Frankreich bestreiten will.
Der Konkurrenzkampf zwischen Regierungschef de Villepin und seinem Innenminister und in Personalunion UMP-Chef schwelt bereits seit Monaten. Sarkozy hat offen gesagt, dass er Staatspräsident werden will. De Villepin hat es vielfach durchblicken lassen. Sarkozy versucht sich als Innenminister und damit oberster Chef über die Polizei zu profilieren. De Villepin versucht es mit der Arbeitsmarktpolitik.
Die bisherige Strategie von Sarkozy ist umstritten. In seiner Amtszeit hat es mehr verbrannte Autos als je zuvor in Frankreich gegeben. Auch die Erfolglosigkeit seiner Polizisten gegenüber jugendlichen Schlägern, die in den vergangenen Tagen mehrfach in Paris DemonstrantInnen überfallen und Geschäfte geplündert haben, ist einmalig in Frankreich.
Dennoch ist Sarkozy weiterhin einer der beliebtesten Politiker Frankreichs. Mit scharfen Sprüchen von dem „Gesindel“ in der Banlieue und dem Versprechen, er werde mit „Hochdruck-Kärchern“ dagegen vorgehen, hat er zwar die aufgeklärte Öffentlichkeit vor den Kopf gestoßen und im vergangenen Herbst zusätzlich Öl in das Banlieue-Feuer geschüttet. Aber zugleich hat er der rechten und rechtsextremen Öffentlichkeit signalisiert, dass er der Mann für Situationen ist, in denen die innere Sicherheit bedroht scheint. Neben der traditionellen rechten Klientel richtet sich Sarkozy auch an die Millionen von bisherigen WählerInnen der rechtsextremen Front National.
DOROTHEA HAHN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
