: Zentralbank wird transparenter
BANKENAUFSICHT EU-Parlament setzt Kontrollfunktion gegenüber der EZB durch. Der Kompromiss stößt auf Zustimmung, doch andere Fragen bleiben offen
Brüssel rtr/dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) wird über ihre Tätigkeit als Bankenaufsicht im Euroraum dem EU-Parlament Rechenschaft ablegen. Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen begrüßten am Mittwoch in Straßburg den am Dienstagabend erzielten Kompromiss. Die EZB wird das Parlament demnach ausführlich über die Diskussionen der Notenbanker informieren, auch über Differenzen zwischen EZB-Aufsichtsgremium und EZB-Rat. Ihrerseits verpflichten sich die Abgeordneten dazu, Vertraulichkeit zu wahren. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung an diesem Donnerstag, bei der eine deutliche Zustimmung erwartet wird.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der federführend die Einigung mit EZB-Chef Mario Draghi ausgehandelt hatte, lobte die konstruktive Zusammenarbeit. Man habe die parlamentarische Kontrolle der EZB als Bankenaufsicht sichergestellt, ohne ihre Autonomie als Zentralbank zu relativieren, sagte Schulz. Lob kam auch vom Grünen-Abgeordneten Sven Giegold: „Das Europaparlament hat starke parlamentarische Kontrollrechte durchgesetzt, die weiter gehen als die Rechte nationaler Parlamente“, sagte er. Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Burkhard Balz hätten die zähen Verhandlungen gezeigt, dass in der EZB ein Umdenken bei der Kompetenzverlagerung von nationaler auf europäische Ebene stattfinden müsse.
Zwischen EZB und Parlament war vor allem umstritten, wie detailliert die EZB den Parlamentariern künftig Auskunft über ihre Beaufsichtigung der Banken geben muss. Die Abstimmung war deshalb von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden.
Die gemeinsame Aufsicht ist lediglich der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Kontrolle des Bankensektors. Umstritten ist weiterhin die Frage, wer letztendlich über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet. Draghi stellte Anfang September klar, dass das nicht die EZB, sondern eine eigenständige europäische Behörde sein müsse. Die grundsätzliche Entscheidung will die EU-Kommission übernehmen, was allerdings bei der Bundesregierung auf Widerstand stößt.
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