: Am liebsten toter Mann
Die Medienpolitiker Kurt Beck (SPD) und Bernd Neumann (CDU) sprechen auf den Mainzer Tagen der Fernsehkritik über Medienkonzentration. Ihr großkoalitionäres Orakel: Alles wird komplizierter
AUS MAINZ STEFFEN GRIMBERG
„Herr Ministerpräsident, wann haben Sie eigentlich mit aktiver Medienpolitik aufgehört“ – diese Frage an den rheinland-pfälzischen Wahlsieger Kurt Beck (SPD), im Nebenberuf Chef der Rundfunkkommission der Länder wie der Medienkommission seiner Partei, saß. Beziehungsweise hätte gesessen: Schließlich befand man sich in den heiligen Hallen des ZDF. Die Mainzer Tage der Fernsehkritik steuerten auf ihren unvermeidlichen Höhepunkt plus Landesvater zu, und da gehört sich so was nicht. Beck ist schließlich auch Verwaltungsratsvorsitzender des Senders.
Also wurde handzahm nachgehorcht. Und Deutschlands mächtigster Medienpolitiker sah durchaus einen gewissen „Steuerungsverlust“ der Medienpolitik. Überhaupt werde die Lage immer komplizierter: „Wenn neue Mitspieler dazukommen und neue Spielregeln auftauchen, ist es immer schwer, da national Spur zu halten.“
Das hatte ZDF-Intendant Markus Schächter bei seiner Eröffnungsrede am Vortag noch weitaus wolkigere Metaphern bemüht, vom „Triathlon aus Fernsehen, Telefonie und Internet“ mit dem „Global Player“ jetzt zum „Krieg der Plattformen“ rüsteten. Doch der in Mainz versammelte offizielle Restbestand deutscher Medienpolitik – neben Beck saß auch Bundes-Medienstaatsminister Bernd Neumann (CDU) da – spielte lieber toter Mann: „Da müssen wir noch intensiver dran, als wir bisher waren“, sagte Beck. Und Neumann sekundierte: Man spreche hier ja über das, „was kommt“. Aber „wir sind ja erst dabei, zu regeln, was ist“. Und auch das sei im Übrigen „noch völlig unbefriedigend“.
Doch wer hier zwischen den Zeilen so etwas wie reuige Selbstironie vermutet, könnte falscher nicht liegen. Obwohl: Neumann hatte einige Asse im Ärmel: Das Kartellrecht will er neu geregelt sehen, weil ihm die Verhinderung der Fusion von Axel-Springer-Konzern und ProSiebenSat.1-Sendergruppe nicht passt. „So sehr uns im internen Bereich Meinungsblock-Vermeidung am Herzen liegt“, so Neumann, könne man doch nicht darüber hinweggehen, wenn an deren Stelle dann Global Player träten, die nur aufs Geld aus seien. „Im Zweifel“ sei ihm jedenfalls der „deutsche Anbieter lieber als ein ausländischer Investor“.
Entspinnt sich hier etwa eine unionsnahe Heuschreckendebatte? Nicht doch, schließlich habe ein Ausländer auch eine ganz andere Beziehung „zur Kultur, zum Journalismus in Deutschland“. Bzw. die Union zu Springer.
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