: Senator: Alles olle Kamellen
FUSION Geld ist für Nußbaum kein Grund
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), bisher als Befürworter von Länderfusionen eingeordnet, hat sich gegen den jüngsten Vorstoß zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg ausgesprochen. „Das ist für uns keine ernste Debatte“, sagte Nußbaum am Dienstag nach der Sitzung des Senats und sprach von „ollen Kamellen“.
Die Stiftung Zukunft Berlin mit dem früheren Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, dass Berlin seinen Länderstatus aufgibt und sich Brandenburg anschließt. Eine Fusionsabstimmung war 1996 gescheitert.
Nußbaum sagte, es gebe finanziell betrachtet weder aus Berliner noch aus Brandenburger Sicht einen Grund für eine Fusion. Der Finanzsenator bestritt, das früher anders gesehen zu haben. Er habe in der Vergangenheit nur gesagt, dass jene Bundesländer, die mit ihrem Haushalt nicht klarkommen, durch die ab 2020 geltende Schuldenbremse „eine Fusionsdebatte aufgedrückt bekommen“ – denn: „Ohne Moos nix los.“ Berlin betreffe das aber nicht, weil das Land spätestens 2015 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt haben soll.
Auch der 2019 auslaufende Länderfinanzausgleich, der für ein gewisses Gleichgewicht sorgen soll, zwingt für Nußbaum nicht zur Fusion: Es werde auch danach eine Art von Finanzausgleich geben. STEFAN ALBERTI
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