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NSA Das britische Unterhaus bestellt den Chefredakteur des kritischen „Guardian“ ein
Der Guardian-Chefredakteur muss vor den Unterhaus-Ausschuss des britischen Innenministeriums. Alan Rusbridger soll sich im Dezember für die Veröffentlichung der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden verantworten. Die Chefs der drei britischen Geheimdienste hatten vorige Woche bei einer Anhörung des Sicherheitsausschusses behauptet, die Enthüllungen hätten die nationale Sicherheit gefährdet. Konkrete Angaben machten sie dazu jedoch nicht. MI6-Chef John Sawers sagte, al-Qaida „reibt sich voller Schadenfreude die Hände“. Iain Lobban, Chef des supergeheimen GCHQ, meinte sogar, dass die Enthüllungen auch pädophilen Straftätern und anderen Verbrechern helfen, der Entdeckung zu entgehen.
Weil man Snowden nicht zu fassen bekommt, konzentriert man sich nun offenbar auf die Zeitungen, die sein Material veröffentlicht haben. Am Wochenende meldeten sich Außenminister William Hague und Verteidigungsminister Philip Hammond zu Wort. Die Enthüllungen haben „zweifellos dem Kampf gegen den Terrorismus geschadet“, sagte Hammond. Hague fügte hinzu: „Die Snowden-Beschuldigungen erschweren es, unser Land und andere Länder vor Terroranschlägen zu schützen.“ Der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox hat gar bei der Generalstaatsanwältin Alison Saunders nachgefragt, ob man gegen den Guardian gerichtlich vorgehen könne. Hammond meinte jedoch, dafür sei es zu spät: „Die Katze ist aus dem Sack.“
Regelmäßige Beratungen
Ein Guardian-Sprecher entgegnete, nicht Journalisten seien für den Verlust des Materials verantwortlich, sondern die Geheimdienste selbst. Die Zeitungen haben dafür gesorgt, dass die Informationen nicht ins Internet gelangten und zu einem wirklich katastrophalen Leck wurden. Man habe sich vor der Veröffentlichung regelmäßig mit den Regierungen in London und Washington sowie mit den Geheimdiensten beraten und ihnen Zeit gegeben, Einwände zu äußern. Nach Abwägung der Argumente habe man bestimmte Dinge nicht veröffentlicht sowie alle Namen und sensiblen operativen Details unkenntlich gemacht. Rusbridger verteidigte den Guardian: Das Blatt habe eine Debatte über das Ausmaß der Geheimdienstaktivitäten ausgelöst. Dies hätten die Abgeordneten versäumt.
Die Regierung will die Geheimdienste auch weiterhin nicht in die Karten gucken lassen. Sie lehnte es ab, ein Papier der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen, in dem der Europarat aufgefordert wird zu untersuchen, ob die Sammelwut der Geheimdienste in Einklang mit den Menschenrechten stehe. Zwar ist das 14-seitige Papier verabschiedet worden, weil es kein Vetorecht gibt, aber seine für Freitag geplante Veröffentlichung wurde verschoben, damit die britische Seite in dieser Woche ihr Missfallen in einer Fußnote ausdrücken kann. Shami Chakrabati von der Menschenrechtsorganisation Liberty stellte fest: „Die Nation, die im Nachkriegseuropa eine führende Rolle bei der Festschreibung von Menschenrechten spielte, verhöhnt das Straßburger Gericht und toleriert keine Kontrolle von Spionen und Privatsphäre für normale Menschen.“ RALF SOTSCHECK
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