Polizisten applaudieren Protestierern

Fotos beweisen, dass Zivilpolizisten bei der Störung einer Senatssitzung aktiv beteiligt waren. Kölner Polizeipräsident verspricht Aufklärung, das NRW-Innenministerium spielt den Vorfall um die beamteten Provokateure herunter

KÖLN taz ■ Die Kölner Polizei will jetzt das umstrittene Auftreten von Zivilpolizisten bei einer Sitzung des Senats der Fachhochschule Köln untersuchen lassen. „Das muss aufgeklärt werden“, sagte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen der taz. Wenn sich die Vorwürfe gegen die Beamten bestätigen sollten, werde das „ernste Konsequenzen haben“, kündigte Steffenhagen an.

In der Schusslinie stehen zwei Polizisten, denen Studierende vorwerfen, sich als agents provocateurs an ihren Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren aktiv beteiligt zu haben. Die beiden Zivilbeamten sollen sich am Montag vergangener Woche zunächst unerkannt unter jene zwanzig Studierende gemischt haben, die als Beobachter zu der entscheidenden Senatssitzung der FH zugelassen worden waren. Dort hätten sie sich an Störungen beteiligt, die letztendlich zum Ausschluss der Studierenden von der Sitzung führten.

„Die haben alles mitgemacht, was wir auch gemacht haben“, berichtet ein Student. Einer der beiden habe sogar gerufen: „Wir gehen nicht freiwillig, wir lassen uns hier nur heraustragen.“ Der FH-AStA hat deswegen Beschwerde eingereicht. Zum Beleg haben die Studierenden Fotos von der Sitzung vorgelegt, auf denen die Zivis – unter anderem bei einer störenden Klatsch-Aktion – zu erkennen sind.

Mehr als kurios: Während der anschließenden Besetzung des Rektoratsbüros im Hauptgebäude der FH in der Kölner Südstadt hatten sich mehrere Zivilpolizisten gegenüber einer kleinen Gruppe von Studierenden zu erkennen gegeben. In einem Gespräch, dem auch ein Mitarbeiter der taz beiwohnte, plauderten die Beamten locker über ihren Auftrag. Dieser laute, „Stimmung zu machen“, um zu sehen, wie gewaltbereit die Studierenden seien. Dazu würden sie auch Rangeleien mit Kollegen begehen – mit der Absicht, dass Protestierende mitmachten und es so einen Anlass gäbe, gegen diese vorzugehen. Würde es sich wirklich so verhalten, wäre dies ein klarer Rechtsbruch.

Das NRW-Innenministerium spielt die Vorfälle indes herunter. Die Polizei betreibe „natürlich bei allen Veranstaltungen, die eine polizeiliche Begleitung erfordern, Aufklärung in den verschiedensten Variationen. Über die Art und Weise der Durchführung entscheidet der jeweilige Polizeiführer vor Ort“, teilte ein Sprecher auf Anfrage der taz schriftlich mit.

Demgegenüber betonte Polizeipräsident Steffenhagen, dass er die Vorwürfe „sehr ernst“ nehme. Ein solches Verhalten von Beamten wäre „absolut inakzeptabel“: „Das werden wir aufarbeiten müssen.“ Eine entsprechende Weisung sei bereits ergangen. Gleichzeitig versicherte er, ein solches mutmaßliches Fehlverhalten basiere keinesfalls auf einer Strategie der Kölner Polizeibehörde. Sie setze bei Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen im Gegenteil grundsätzlich strikt auf Deeskalation. Entsprechend hielte er es für „völlig unerträglich“, wenn tatsächlich Zivilpolizisten versucht hätten, Studierende anzustacheln und zu rechtswidrigen Handlungen zu verleiten, so Steffenhagen.

S. HEISER/ P. BEUCKER