GUANTÁNAMO: OBERSTER GERICHTSHOF ERTEILT BUSH EINE ABFUHR: Ein langer Weg aus dem rechtsfreien Raum
Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Umgang der US-Regierung mit den Gefangenen in Guantánamo eine Absage erteilt. Was Präsident George W. Bush sich da vorgestellt hatte, nämlich Militärtribunale, über deren Durchführung er, der Präsident, zu entscheiden habe und bei denen Ankläger, Verteidiger und Richter aus den Reihen der Militärs kommen, haben die Richter für verfassungswidrig erklärt. Sie bestätigen damit im Grundsatz auch die Rechtsauffassung der Menschenrechtsorganisationen. Ein Glück. Und die Regierung muss sich jetzt etwas Neues überlegen. Schon beim Wiener EU-USA-Gipfel vor einer Woche hatte Bush gesagt, er wolle das Urteil des Gerichtshofs abwarten. Dass er so eine Abfuhr erteilt bekommen würde, damit hatte er sicher nicht gerechnet.
Für die Häftlinge in Guantánamo ändert sich zunächst überhaupt nichts. Schon das Urteil vom Juni 2004, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Gefangenen ihre Inhaftierung gerichtlich überprüfen lassen dürften, hat die Regierung fast völlig ignoriert – mit der Ausnahme, dass die Gefangenen seither tatsächlich Kontakt zu Anwälten haben. Aber über die Frage, wer sitzt und wer freikommt, entscheiden nach wie vor allein die US-Sicherheitsbehörden, ohne Gerichtsverfahren.
Es mag genau diese Arroganz gewesen sein, die die Richter auch in der neuen Zusammensetzung gegen die Regierung entscheiden ließ. Sie machen damit noch einmal erfreulich deutlich klar, dass es auch im Kampf gegen den Terror diese Art rechtsfreier Räume nicht geben darf, egal ob auf US-amerikanischem Boden oder in US-Militärstützpunkten außerhalb. Und sie binden die Regierung an die Genfer Konventionen, was diese in Bezug auf die „illegalen Kämpfer“ in Guantánamo immer abgelehnt hatte.
Wenn die Regierung jetzt weiterhin – womöglich sogar erfolgreich – versuchen sollte, richterliche Entscheidungen zu umgehen, dann leidet darunter auch das grundsätzliche Verständnis von Rechtsstaat in den USA. Das hat die Bush-Regierung, trotz aller Versuche, bislang noch nicht zerstören können. BERND PICKERT
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