: Vom Streit der Parteien belästigt
Bürgerschaftsopposition zieht Eilantrag vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht zum PUA-Protokollaffäre zurück. Verfassungsgericht kündigt Grundsatzentscheidung für den Oktober an – wenn das denn unbedingt gewollt wird
„Was soll das eigentlich?“ Der Vorsitzende des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Wilhelm Rapp, bringt sein Unverständnis über den Streit der Rathausparteien zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Protokollaffäre unmissverständlich zum Ausdruck. „Müssen wir uns mit so etwas befassen, was in der Substanz gar keine Bedeutung haben wird?“
Neun VerfassungsrichterInnen sollten gestern über einen Antrag auf Einstweilige Anordnung der SPD- und GAL-Fraktionen gegen die Bürgerschaft entscheiden. Die hatte mit ihrer CDU-Mehrheit eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages auf „Dritte“ beschlossen. Und das alles vor der Sommerpause und der anstehenden gerichtlichen Grundsatzentscheidung im Oktober.
Rapps Worte zeigten Wirkung. Allerorts verständnisvolles Kopfnicken, so dass die Opposition ihren Antrag zurückzog und die Bürgerschaftskanzlei brav die Umsetzung des Beschlusses aussetzte. „Schade, dass sich die CDU sich nur von einem Gericht überzeugen lässt“, gab sich dennoch der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel danach als Sieger. „Wir haben unser Ziel erreicht“, so auch Till Steffen von der GAL.
Doch einen Gewinner gab es nicht, und Rapp betonte, dass es wohl auch nach der Grundsatzentscheidung keinen Sieger geben könnte. In dem Verfahren klagt die Opposition dagegen, den Auftrag des Protokoll-PUA „zu verwässern“. Nach dem Minderheitenrecht der Opposition soll er sich auf die Verstrickungen des Senats beschränken, durch die CDU-Ergänzung sollte er auf „Dritte“, – also undichte Stellen zu den Medien – erweitert werden. Dadurch werde der im PUA-Gesetz verankerte „Minderheitenschutz“ verletzt.
Rapp hält offenbar auch dieses Hauptverfahren für überflüssig, denn egal wie es ausgehe, könne jede Fraktion bekommen, was sie will. Wenn die Erweiterung verfassungswidrig sei, philosophierte Rapp, würde die CDU-Fraktion eben ihren eigenen PUA einrichten. Und wenn nicht, werde der PUA zur Protokollaffäre so lange tagen, „bis niemanden mehr die Ergebnisse interessieren“. KAI VON APPEN
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