: Innenminister hält an Gefahrenprognose fest
LINKER PROTEST Uwe Schünemann (CDU) bleibt dabei: In Bad Nenndorf bestand Anlass zur Sorge
Auch nach dem friedlichen Verlauf der DGB-Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf hält Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der Prognose fest, es sei ein „polizeilicher Notstand“ zu befürchten gewesen. Die Prognose habe sich aus „verschiedenen Quellen“ gespeist, sagte Schünemann am Donnerstag auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. „An dieser Feststellung ändert auch nichts, dass sich die Prognosen zur Anzahl anreisender gewaltbereiter Personen letztlich nicht vollständig bestätigt haben.“
Bei der Gegendemonstration am Samstag mit 1.200 Teilnehmern war es zu einer Ankettungsaktion und einer Sitzblockade gekommen, an der unter anderem der örtliche Sportverein teilnahm (taz berichtete). Erst am Vorabend hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Verbot der Gegendemonstration aufgehoben, das der Landkreis Schaumburg ausgesprochen hatte. Die Gefahrenprognose von Polizei und Verfassungsschutz habe zu dem Verbot geführt, sagte die Ordnungsdezernentin des Landkreises, Ursula Müller-Kratz, zur taz.
In der Prognose war davon die Rede, dass zu den Protesten „bis zu 500 gewaltbereite sogenannte Linksextreme“ anreisen würden. Am Samstag waren 2.000 Polizisten im Einsatz. Am Aufmarsch der Neonazis, Motto: „Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen“, nahmen 1.000 Personen teil. Er findet, genau wie die Proteste dagegen, jedes Jahr statt. ANDREAS SPEIT
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
