: SPD und Bundeswehr schon einsatzbereit
Soll sich Deutschland an einer UN-Friedensmission beteiligen? SPD-Chef Kurt Beck denkt schon über Patrouillen der Marine vor der libanesischen Küste nach. CSU-Chef Stoiber sagt zu einem Einsatz Nein, die CDU „nicht ausgeschlossen“
BERLIN taz ■ Die Ankündigung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hat auch die Debatte um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedensmission neu belebt. Während die Führungsleute von SPD und Bundeswehr betonten, gegebenenfalls könne man deutsche Soldaten in die Krisenregion schicken, äußerten sich Unionspolitiker zurückhaltender.
Es sei „noch überhaupt nicht klar, ob sich Deutschland auf militärische oder auf andere Weise beteiligt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden, der taz. Zunächst gehe es darum, den diplomatischen Prozess voranzutreiben. Äußerungen über mögliche Aufgaben der Bundeswehr verwies der CDU-Mann in den „Bereich der Spekulationen“, in dem er sich nicht bewegen wolle.
Die ranghöchsten SPD-Politiker hatten da weniger Skrupel. „Es wird sicher kein Nein geben“, erklärte Parteichef Kurt Beck zu einer Beteiligung an einer UN-Mission und nannte bereits mögliche Einsatzgebiete. Denkbar, so Beck, wären ein Einsatz von Bundespolizisten zur Sicherung der Grenze zwischen Libanon und Syrien oder Patrouillen der deutschen Marine vor der libanesischen Küste. Der frühere Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck ließ via Tagesspiegel wissen: „Es gibt sicherlich Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten.“ Dabei verlasse er sich auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Dieser hatte einen Einsatz im Nahen Osten für möglich erklärt. Das Gegenargument, die Bundeswehr sei überlastet, stimme nicht. Trotzdem erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: „Wer sich zu einem Bundeswehreinsatz äußert, muss wissen, dass die Kapazitäten für weitere Auslandseinsätze deutscher Truppen weitgehend erschöpft sind“, sagte Pofalla der Frankfurter Rundschau. CSU-Chef Edmund Stoiber ging noch weiter: „Ich sage Ihnen ganz deutlich, da sind andere Nationen gefordert“, sagte er im ZDF.
Da sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Sonntagabend nicht zum Thema äußerte, blieb die Linie der Union zum Bundeswehr-Einsatz zunächst unklar. „Nein“, wie Stoiber sagt – oder „nicht ausgeschlossen“, wie der CDU-Außenpolitiker von Klaeden der taz erklärte? LUKAS WALLRAFF
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
