: Noch viele Fragezeichen zu UN-Truppe
Truppenstellerkonferenz in New York sucht Verständigung über gemeinsame Einsatzregeln für den Südlibanon
GENF taz ■ Die am letzten Freitag vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1701 beschlossene Aufstockung der UN-Truppe im Südlibanon (Unifil) von derzeit 2.000 auf 15.000 Soldaten nimmt Gestalt an. Auf einer Truppenstellerkonferenz in New York sollen heute die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ab Ende nächster Woche eine Vorhut von rund 3.500 überwiegend französischen Soldaten stationiert werden kann. Zur Entsendung dieser Soldaten in 10 bis 15 Tagen hatte sich Paris am Dienstag grundsätzlich bereit erklärt.
Aber ebenso wie alle anderen 44 Staaten, die in jüngster Zeit an Beratungen und Planungssitzungen in der UN-Abteilung für Friedensoperationen teilgenommen haben, macht auch Frankreich seine endgültige Entscheidung abhängig von der vorherigen Festlegung der genauen Einsatzregeln für diese Truppe. Mit welchen Mitteln soll die UN-Truppe notfalls gegen Hisbollah-Kämpfer und ihre Raketenstellungen oder gegen israelische Streitkräfte vorgehen? Darf sie auch auf eigene Entscheidung handeln oder immer nur auf Anforderung der libanesischen Regierung und damit nur in Unterstützung der libanesischen Armee, die ab dem heutigen Donnerstag mit der Stationierung von ebenfalls 15.000 Soldaten im Südlibanon beginnen will?
UN-Resolution 1701 liefert nur unklare und widersprüchliche Antworten. Das gilt auch für die Frage, ob und ab wann die libanesische Armee und die UN-Truppe die Hisbollah-Milizen entwaffnen sollen. In der UN-Zentrale wird daher nicht mehr damit gerechnet, dass der Sicherheitsrat diese Fragen in einer zweiten Resolution politisch klärt. So bleibt nur die Möglichkeit einer Klärung auf der pragmatisch-operativen Ebene: Die truppenstellenden Staaten müssen sich untereinander auf gemeinsame Einsatzregeln verständigen.
Da Frankreich die Führungsrolle übernehmen und das größte Kontingent stellen will, dürfte diese Verständigung vor allem auf die Vorstellungen in Paris hinauslaufen. Das heißt: Eine Entwaffnung der Hisbollah ist vom Tisch, und die Unifil wird nur auf Anforderung der Regierung in Beirut und in Unterstützung der libanesischen Armee handeln. Selbst wenn die Verständigung auf gemeinsame Einsatzregeln auf der heutigen Konferenz gelingen sollte, kann es nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan noch Wochen dauern, bis die vorgesehenen zusätzlichen 13.000 UN-Soldaten im Südlibanon stationiert sind. ANDREAS ZUMACH
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
