das wichtigste: Neonazis marschieren
Gerichte erlauben trotz Widerstands drei rechte Aufmärsche. Ermittlungen gegen läutenden Pfarrer
BERLIN/MILTENBERG dpa ■ Trotz massiven Widerstands von Kommunen und Bürgern werden sich heute Rechtsextreme in mehreren Städten zu Demonstrationen versammeln. Im thüringischen Jena rechnet das Rechtsamt bei einer NPD-Kundgebung mit bis zu 300 Teilnehmern. In Altenburg werden rund 200 rechte Demonstranten erwartet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Eilverfahren zudem ein Verbot des Neonazi-Aufmarschs in Fulda aufgehoben.
Dagegen bleibt der geplante Neonazi-Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten. Mit einem „Tag der Demokratie“ soll in der Stadt vielmehr ein Zeichen gegen rechtsextreme Aktivitäten gesetzt werden, hieß es.
In Jena, Altenburg und Fulda hatten Städte und Landräte gegen die rechten Demos protestiert und Versammlungsverbote ausgesprochen. In allen drei Fällen sahen Gerichte jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel handelt, und genehmigten die rechten Demonstrationen.
Im bayrischen Miltenberg ist unterdessen ein katholischer Pfarrer wegen seines Eintretens gegen Rechtsextremismus ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Geistliche hatte während einer Kundgebung der NPD die Glocken der Pfarrkirche läuten lassen. Die Anklagebehörde ermittle gegen den Mann nun wegen des Verdachts der Störung einer genehmigten Protestveranstaltung, so der Leitende Staatsanwalt Ernst Wich-Knoten gestern. Auslöser für die Ermittlungen sei eine Strafanzeige der NPD. Sie werfe dem Geistlichen vor, bei der Kundgebung am 22. Juli auf dem Marktplatz für 20 Minuten die Glocken geläutet zu haben. Die Kundgebung habe deshalb unterbrochen werden müssen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
