Israel – ohne deutsche U-Boote in die Nato: KOMMENTAR VON BETTINA GAUS
Wieder einmal wird Deutschland zwei U-Boote an Israel liefern. Die Verträge, die noch von der rot-grünen Koalition vorbereitet worden waren, wurden Anfang Juli unterzeichnet. Das ist eine wirklich schlechte Nachricht. Alle internationalen Bemühungen sollten derzeit auf Abrüstung im Nahen Osten gerichtet sein. Stattdessen wird einem westlichen Partner nun bedeutet, es sei schon in Ordnung, weiter aufzurüsten. Wie kurzsichtig darf man sein?
Die U-Boote sind so konstruiert, dass Rüstungsfachleute fürchten, Israel könne sie mit atomaren Marschflugkörpern bestücken. Nichts anderes als der Einsatz eines Nebelwerfers ist die Erklärung der Bundesregierung, die Boote seien nicht für den Einsatz von Atomwaffen ausgerüstet. Natürlich sind sie das nicht. Sie können aber offenbar nachgerüstet werden. Hinzu kommt, dass ein neuer Antrieb es den U-Booten ermöglicht, länger zu tauchen und weiter zu fahren als bisher. Sie eignen sich deshalb gut als militärische Antwort auf eine mögliche Bedrohung durch den Iran. Ihre Lieferung erschwert aber genau deshalb die Suche nach einer politischen Antwort auf die Bedrohungspotenziale in der Region.
Die ist ohnehin schwer zu finden. Die einzige Hoffnung liegt derzeit in möglichst umfassenden, belastbaren Sicherheitsgarantien für alle Konfliktbeteiligten. Eine der wenigen vorstellbaren Optionen wäre das Angebot einer Nato-Mitgliedschaft an Israel – geknüpft an die Bedingung nuklearer Abrüstung. Vielleicht wäre der Iran verbohrt genug, sich auch davon nicht beeindrucken zu lassen. Das bliebe abzuwarten. Aber dass Aufrüstung nicht zur Abrüstung führt: Das muss nicht einmal abgewartet werden. Das weiß man spätestens seit dem Kalten Krieg.
Die Bündnispflichten der Nato würden mit einem solchen Angebot vom derzeit theoretischen in den sehr konkreten Bereich verlagert. Ein hohes Risiko – aber immer noch geringer als die Gefahr weltweiter nuklearer Proliferation. Ob Israel sich darauf einließe, wäre zweifelhaft angesichts der bitteren jüdischen Erfahrung, immer wieder im Stich gelassen zu werden. Aber einen Versuch wäre es wert. Und allemal sinnvoller als die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete.
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