: Keine Antworten zum NSU
GROSSE ANFRAGE Die Piraten-Fraktion im Kieler Landtag wollte Informationen zu Kontakten des NSU in Schleswig-Holstein. Die Antwort der Landesregierung liefert jedoch keine Antworten
ANGELIKA BEER, PIRATEN
Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt machten auf Fehmarn Urlaub, spähten in Kiel Adressen von Kulturvereinen und Einrichtungen von Menschen mit Migrationshintergrund aus, bei Plön besuchten sie einen Esel-Park und mit Holger G. waren sie in Lübeck und Flensburg. Viele Gründe für die Piraten-Fraktion, im Kieler Landtag zu möglichen Kontakten des NSU-Trios zur rechten Szene in Schleswig-Holstein nachzufragen. Die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der Piraten brachte jedoch keine neuen Erkenntnisse.
„Eine lückenlose Aufklärung des NSU sieht anders aus“, sagt Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten. Auf alle Fragen der Piraten zu den Aufenthalten von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Schleswig-Holstein antwortet die Landesregierung von SPD, Grüne und SSW, dass – „soweit den Ermittlungsbehörden (...) entsprechende Erkenntnisse vorliegen“ – diese im „Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) gewonnen worden seien. Eine Weitergabe durch die Landesregierung ist nicht zulässig“. Weitere Erkenntnisse lägen nicht vor.
Die Frage zu Kontakten des NSU zu der Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ bleibt ebenso unbeantwortet. Mit einem Großaufgebot war die Polizei 2003 gegen die Zelle „Kampfverbund Adolf Hitler“ aus dem Spektrum von „Blood & Honour“ wegen des Verdachts auf Bildung einer politisch motivierten kriminellen Vereinigung, auf räuberische Erpressung sowie auf Waffenhandel vorgegangen. Das Konzept des NSU erinnerte an Empfehlungen aus Magazinen der „Blood& Honor“-Szene.
Die Antworten zu Fragen über Verstrickungen des NSU zum Rockermilieu und der verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) findet Beer nicht minder unzureichend. „Nicht mal ein Hinweis auf die ‚Braune Hilfe‘ (BH) wird gegeben“, sagt die Sprecherin der Landtagsfraktion für Flüchtlingspolitik und gegen Rechtsextremismus. Im Februar hatte die taz über die BH als neuem – nach dem Verbot der HNG – Hilfs-Verein in dem Bundesland berichtet. Die Aussage zu Verbindungen zwischen Rockermilieu und Rechtsextremisten seien „beschönigend“, sagt Beer. AS
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