: Gewerkschaften gegen Brüssel
SOZIALES Arbeitnehmervertreter klagen über „zehn Jahre Missachtung durch die EU-Kommission“. Sie fordern einen Politikwechsel und Milliarden für Jobs
BRÜSSEL taz | Die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Einen Tag vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, forderten europäischer und deutscher Gewerkschaftsbund sowie britische, griechische und polnische Gewerkschaften auf einem Gegengipfel einen „Politikwechsel“ und ein Ende der „Missachtung“ durch Brüssel.
Austeritätspolitik und Sozialkürzungen hätten die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Sozialkrise geführt, kritisierte der designierte neue DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die Kommission weigere sich seit zehn Jahren, auf die Gewerkschaften zuzugehen und sozialpolitische Initiativen zu ergreifen. Unter Kommissionschef José Manuel Barroso sei der EU-Sozialdialog zur Pflichtübung verkommen.
Nach der Europawahl im Mai müsse die nächste Kommission für ein „soziales Europa“ eintreten, fordern die Gewerkschaften. Konkret geht es um ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Zur Rettung des Finanzsektors wurden seit Beginn der Krise 1.000 Milliarden Euro ausgegeben, kritisierte EGB-Chefin Bernadette Ségol – sie fordert nun 250 Milliarden Euro für hochwertige Jobs.
Hoffmann forderte eine europäische Arbeitslosenversicherung. Zudem sollten Krisenländer Steuern für Gutverdiener erhöhen, statt Sozialausgaben zu kürzen. Die EU müsse ihr Sozialmodell bewahren. ERIC BONSE
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
