: „Wir wurden übergangen“
FLÜCHTLINGE Den „Kompromiss“ mit dem Senat hat nur ein kleiner Teil der Verhandelnden unterzeichnet, sagt Hakim Bello vom Oranienplatz-Camp
■ 34, war einer von acht Delegierten, die mit Senatorin Dilek Kolat über eine Lösung für die Oranienplatz-Flüchtlinge verhandelten.
taz: Herr Bello, Sie haben 50 Stunden mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat über den Oranienplatz verhandelt. Wie lief das?
Hakim Bello: Wir haben uns große Hoffnungen gemacht, viel Energie hineingesteckt. So eine Chance hatten wir schließlich bis dahin nie. Aber auch die Senatorin stand unter Zugzwang. Sie wollte sich mit uns einigen, um eine Räumung zu verhindern, die nur im Desaster enden kann. Die Verhandlungen liefen sieben Wochen, wir haben uns wohl mehr als 15-mal getroffen.
Wie waren denn Sie als Verhandler legitimiert?
Es gab im Januar eine große Versammlung auf dem Platz, da waren alle Gruppen anwesend. Wir wurden als Delegation bestimmt, ebenso unser Mandat.
Worin bestand das?
Es sollte eine Lösung für die gesamte Gruppe geben: Aufenthalts- und Arbeitsrecht. Das hat Frau Kolat aber abgelehnt. Sie bot uns nur eine individuelle Prüfung unserer Fälle an. Am Ende lautete der Deal: Duldung, eine „wohlwollende Prüfung“ unserer Anträge auf Aufenthalt und Unterkunft. Dafür sollten wir die Schlafzelte abbauen.
Das war für Sie annehmbar?
Es waren viele Detailfragen offen, aber letztlich: ja. Das Papier hatte jedoch keinen Bestand. Frau Kolat musste sich mit Innensenator Frank Henkel abstimmen. Der hat so viel zurückgenommen, dass der Kompromiss für uns nicht mehr annehmbar war. Frau Kolat hat dann einfach nur den Teil von uns unterschreiben lassen, dessen Interessen am besten gewahrt waren. Wir anderen wurden übergangen. Genauso war es gelaufen, als die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Hermann mit nur einem Teil von uns über das Haus im Wedding verhandelte – und danach behauptete, „die Flüchtlinge“ seien mit einer Räumung des Camps einverstanden.
Empfanden Sie das als Verrat durch Ihre Mitstreiter?
Teilweise ja. Man kann hier nicht einfach nur seine persönlichen Interessen verfolgen. Wir wollen nicht auf der Straße leben und auch nicht von Sozialleistungen. Uns geht es um Freiheit, um Aufenthaltsrecht und das Recht, zu arbeiten – und zwar für alle. Da können nicht ein paar, die einen besonderen rechtlichen Status haben, einfach die Deals mit dem Land machen.
INTERVIEW: CHRISTIAN JAKOB
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
