CDU greift Sorgen auf

STAATSVERTRAG Vor dem Abschluss der Gespräche mit den Hamburger Muslimen über deren Anerkennung stellt CDU-Fraktionschef Schira die Grundsatzfrage

Mit einer „kirchenrechtlichen Anerkennung“ habe er Probleme, sagt CDU-Fraktionschef Schira

Bedenken gegen einen Staatsvertrag mit den Hamburger Muslimen hat CDU-Fraktionschef Frank Schira am Dienstag bei einer Mitgliederversammlung seiner Partei. Bevor der Senat einen Vertrag abschließe, müssten die Muslime noch einige Fragen beantworten: „Es muss auch geklärt werden, wie sie die Rolle der Frau im Islam sehen und wie sie zur Christenverfolgung in islamischen Ländern stehen.“ Außerdem müssten sich die Muslime zum Existenzrecht Israels äußern.

Die Verhandlungen hatte Bürgermeister Ole von Beust 2006 bei einem Besuch in der Centrum Moschee angeregt. Der Staatsvertrag mit den Kirchen war gerade abgeschlossen worden, der mit der jüdischen Gemeinde stand kurz bevor, als von Beust seine Gastgeber mit der Zusage überraschte, Verhandlungen auch mit den Muslimen aufzunehmen.

Überrascht dürfte auch die eigene Partei gewesen sein. Drei Monate brauchte die CDU-Fraktion, um in der Bürgerschaft für eine Aufnahme von Gesprächen zu stimmen. „Gespräche sind ja geradezu ein Credo der CDU“, sagt Schira, auf seine Äußerungen am Mitgliederabend angesprochen. Er habe lediglich gesagt, „was die Menschen umtreibt“, und die hätten nun einmal „gewisse Ängste“.

Schira sagt, dass er „eine Vereinbarung“ mit den Muslimen über das alltägliche Zusammenleben begrüße. Mit einer „kirchenrechtlichen Anerkennung“ habe er Probleme. „Die Juristen sagen ja auch, das sei gar nicht möglich.“

„Natürlich geht es um einen Staatsvertrag“, sagt Mustafa Yoldas, als Vertreter des Rats der islamischen Gemeinschaften (Schura) einer der Verhandlungspartner des Senats. Alles andere würde bedeuten, dass die Muslime „nicht auf Augenhöhe“ seien. Wenn es Probleme mit der Anerkennung als Religionsgemeinschaft gebe, „soll man uns sagen, woran es fehlt, dann ändern wir das“.

Laut Farid Müller, rechtspolitischer Sprecher der GAL, prüfen die Juristen derzeit auch, was die Muslime für im Fall von Problemen tun müssten, um doch noch als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Ein Staatsvertrag beinhalte ja nicht nur Rechte, sondern auch Erwartungen, „wie sich die Religionsgemeinschaft in die Gesellschaft einfügt“, sagt Müller.

Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die von einem baldigen Ende der Verhandlungen berichteten. Der Vertrag sieht offenbar vor, das muslimische Vertreter auch in öffentlichen Gremien wie dem Rundfunkrat sitzen. Das berichtete das Abendblatt. Die Senatskanzlei möchte sich dazu nicht äußern. DANIEL WIESE