HERMANNUS PFEIFFER ÜBER EINE MÖGLICHE KOMMUNALE EINKOMMENSTEUER: Schäubles Testballon
Finanzminister Schäuble hat in bewährter Manier einen politischen Testballon aufgeblasen und lässt ihn durch die Medien fliegen. Die Bundesregierung schaut gespannt zu, wer ihn wann zum Platzen bringt.
Schäuble testet eine Idee, die auf den ersten Blick alle Probleme der oft hoch verschuldeten und teilweise zahlungsunfähigen Städte und Gemeinden löst: Er will Kommunen erlauben, die Höhe der Einkommensteuer selber festzulegen. Bislang ist der Satz bundesweit einheitlich, und wer Einkommen bezieht, zahlt dafür in Schäubles Geburtsort Freiburg genauso wenig oder viel Einkommensteuer wie in Friedrichskoog an der Nordsee. Damit soll Schluss sein. Je nach Wohnort zahlten dann Beschäftigte und Unternehmer unterschiedliche Steuersätze.
Spitzenvertreter der Kommunen kündigten heftigen Widerstand an. Sie fürchten wenige Gewinner und viele Verlierer. Und damit würden sie wohl Recht behalten. Weiterer unbrauchbarer Wettbewerb zwischen den Kommunen würde die Speckgürtel um die Großstädte noch fetter und die Provinz noch leerer zurücklassen. Gerade Pleitiers wie Wuppertal oder Hamburg, die selbst Theatern und Museen den Geldhahn zudrehen, würden noch mehr Bürger verprellen. Ihre Kassenlage zwänge sie zu Steuererhöhungen.
Steuerflucht wäre die faustische Folge. Doch schon seit langem sorgen weit auseinanderklaffende Sätze bei Gewerbe- und Grundsteuer für erschreckende Ungleichgewichte selbst zwischen Nachbarn. Beide Steuern tragen maßgeblich zur Finanzierung der Gemeinden bei.
Schäubles Ballon werden bereits seine Kommunalpolitiker in der CDU zum Platzen bringen. Das dürfte Politprofi Schäuble einkalkuliert haben. Der Testflug sollte die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber den rebellischen Kommunen stärken. Diese wollen sich einen weit größeren Teil vom Steuerkuchen abschneiden, um die wachsende Last durch Sozialausgaben und Bildung zukünftig noch bezahlen zu können. Solche Gelüste wollen Bundespolitiker gerne eindämmen. Platzt der Ballon in den Kommunen, wird Schäuble sie in zukünftigen Verhandlungsrunden immer daran erinnern: Ihr habt selber Schuld.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 6
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