: Was Berlin auch künftig erhalten wird
Auch nach dem gestrigen Urteil stehen arme Länder wie Berlin nicht mit leeren Händen da. Der vierstufige Finanzausgleich bleibt bestehen und brachte Berlin im Jahr 2005 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,726 Milliarden Euro ein, davon knapp drei Milliarden von den anderen Ländern und rund 2,8 Milliarden vom Bund.1. Stufe: Verteilung der Umsatzsteuer. Hier bekommt Berlin auf Kosten reicher Länder 475 Millionen Euro mehr, als ihm nach der Einwohnerzahl zustehen würde.2. Stufe: horizontaler Finanzausgleich. Durch Umverteilung unter den Ländern werden Länder mit geringen Steuereinnahmen auf knapp 90 Prozent des Landesdurchschnitts gebracht. Berlin ist mit 2,44 Milliarden Euro größter Empfänger. Hier zahlen die fünf Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und NRW.3. Stufe: vertikaler Finanzausgleich. Jetzt kommt der Bund ins Spiel und gibt finanzschwachen Ländern sogenannte Fehlbetragsergänzungszuweisungen. Diese Länder erhalten so viel, dass sie bei den Einnahmen auf rund 95 Prozent des Landesdurchschnitts kommen. Berlin erhielt im Vorjahr 763 Millionen Euro.4. Stufe: Sonderhilfen des Bundes. Länder, die bei den Ausgaben besonderen Bedarf haben, bekommen gezielt Geld vom Bund. Berlin bekommt als „neues Bundesland“ zwei Milliarden Euro extra. Zusätzlich wollte das Land noch Geld zur Sanierung des Haushalts. Das hat Karlsruhe gestern verwehrt. CHR
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