: „Bitteres Urteil“ für Berlin
Ein eindeutiges Eingeständnis seiner Niederlage wollte Klaus Wowereit (SPD) seinen Gegnern nicht gönnen. Als Berlins Regierender Bürgermeister nach der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, kündigte er an: „Wir werden die konsequente Konsolidierung fortsetzen.“ Alle Berliner Parteien urteilten: Es wird hart werden für die Hauptstadt.
Berlin werde weiter versuchen, bis Jahresende ein ausgeglichenes Primärsaldo zu erreichen, sagte Wowereit. Doch sei es unmöglich, aus dem laufenden Haushalt einfach 1,7 Milliarden zu streichen. Berlin muss in diesem Jahr fast 2,5 Milliarden Euro Schuldzinsen für die 60 Milliarden Euro Landesschulden zahlen. Deshalb bat Wowereit gestern den Bund, der Hauptstadt bei kulturellen Ausgaben zu helfen.
Berlins Linkspartei reagierte besonders empfindlich auf die Gerichtsentscheidung. Die Ex-PDS verhandelt derzeit mit der SPD über eine Fortführung ihrer Koalition. Der Linkspartei-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, erneuerte seine Forderung: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Kultur dürften nicht sinken, landeseigene Wohnungen nicht verkauft werden. Gerade den hohen Wohnungsbestand kritisierte das Bundesverfassungsgericht jedoch in seiner Urteilsbegründung.
Die CDU sprach von einem „bitteren“ Urteil, versprach aber ebenso wie die Grünen eine konstruktive Mitarbeit beim Sparkurs des Senats. Einzig die FDP schalt die rot-rote Koalition, sie habe Berlin durch „mutloses Pseudosanieren in eine schwere Krise geführt“.
MATTHIAS LOHRE
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