: Streit an der Sechs-Meilen-Linie
Opposition zweifelt am Libanon-Einsatz und sieht Befürchtung bestätigt, Bundeswehr könnte auf Israelis treffen
BERLIN taz ■ Der Libanoneinsatz der Bundeswehr führte gestern im Bundestag zu heftigen Debatten. Die FDP warf der Regierung vor, sie mache „das Gegenteil von dem, was sie dem Bundestag versprochen hat“. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe zugesagt, dass die deutschen Marineeinheiten genügend Spielraum hätten, um ihren Auftrag zu erfüllen – Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste zu verhindern. Dies sei aber offenbar nicht der Fall, wie aus den Abstimmungen zwischen der UNO und dem Libanon hervorgehe, kritisierte die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger. Wenn die Bewegungsfreiheit der deutschen Truppen innerhalb von sechs Meilen vor der Küste eingeschränkt sei, würde „dem Waffenschmuggel an die Hisbollah dort Tür und Tor geöffnet“.
Jung hielt dagegen, er sehe die Handlungsfähigkeit der Marine nicht eingeschränkt. Es gebe auch innerhalb der Sechs-Meilen-Zone „keine Konditionierung im Hinblick auf die Befahrerlaubnis“. Der grüne Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei gab zu bedenken, dass zum Auftrag der Bundeswehr einerseits die Kontrolle der Küstengewässer gehöre, anderseits aber die libanesischen Hoheitsaufgaben gestärkt werden sollen. Daher müsse immer eine Abstimmung mit Beirut erfolgen. Dies sei von Anfang an klar gewesen.
Für Verwirrung sorgte ein erster Zwischenfall aus dem Einsatzgebiet der Marine. Laut Tagesspiegel hatten zwei israelische Kampfflugzeuge ein deutsches Marineschiff überflogen und in die Luft gefeuert. Israel dementierte dies. Vielmehr sei nahe der Kampfflugzeuge und unweit israelischer Hoheitsgewässer ein Hubschrauber von einem deutschen Schiff aufgestiegen, ohne sich zu identifizieren. Die Flugzeuge hätten den Fehler erkannt, den Helikopter nicht angegriffen und seien zu ihrer Basis zurückgekehrt. Die Opposition forderte gestern im Bundestag schnelle Aufklärung und gegebenenfalls „scharfen Protest“ bei der israelischen Regierung. Nachtwei: „Im besseren Fall steckt militärisches Machogehabe dahinter. Schlimmer wäre, wenn Politik dahinter steht.“ FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, jetzt zeige sich, wie schnell deutsche Soldaten in Situationen kommen könnten, in denen sie auf Israelis schießen. KATHARINA KOUFEN
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