Kommentar: KLAUS WOLSCHNER zur Autobahn A 281: Wer in Bremen regiert
Wer regiert eigentlich in Bremen? Diese Frage stellt sich nach den gestrigen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Grünen sehen in dem Urteil eine „Chance“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet, dass das Urteil der Landesregierung „Spielräume“ eröffnet, „notwendige Verbesserungen im Sinne der Anwohner“ zu erreichen. Das klingt ja gerade so, als würde die Verkehrsplanung von einer Mafia aus LKW-Lobby (Handelskammer) und Verwaltungsexperten gemacht, gegen die Grüne und SPD ebenso verzweifelt wie vergeblich Sturm gelaufen sind.
Im Ernst: Die Chance und die Spielräume, die Autobahnplanung so zu machen, wie sie sie für richtig und verantwortbar halten, hatten die beiden Parteien, seitdem sie die Landesregierung übernommen haben. Und das war bekanntlich im Sommer 2007. Dass diese Chance bis gestern nicht genutzt wurde, muss andere Gründe haben.
Offensichtlich hat der Bausenator seine Verwaltung nicht „im Griff“, und was der frühere Wirtschaftssenator über seine guten alten Kontakte nach Berlin gespielt hat, entsprach sicherlich nicht der Interessenlage der Bremer SPD. Vor allem aber fällt auf, dass die SPD als Volkspartei das Ohr nicht am Volk hatte in den betroffenen Stadtbezirken in Kattenturm und Huckelriede.
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