Kein Kavalier

STEUERSCHULD Bundestagsabgeordnete vergessen, für Zweitwohnung in Berlin Steuern zu zahlen

Nach dem Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, hat nun auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Hamburger Morgenpost. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“

Nach Angaben seines Büros hat sich Annen inzwischen beim Einwohnermeldeamt gemeldet. Außerdem stehe sein Steuerberater in Kontakt mit den Behörden, um über die Rückzahlungsmodalitäten zu verhandeln. Die konkrete Höhe der Steuerschuld konnte Annens Büro nicht beziffern. Berlin verlangt als Steuer fünf Prozent der Netto-Kaltmiete. Hofreiter hat nach eigenen Angaben 2.475 Euro nachgezahlt. Das entspricht über eine vierjährige Legislaturperiode einer Monatsmiete von 1.000 Euro.

In Annens Fall gehe es vor allem um seine erste Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009. Außerdem habe er sich nach seiner Wiederwahl als Abgeordneter 2013 nicht in Berlin angemeldet – obwohl dies laut Gesetz innerhalb der ersten 14 Tage nach Einzug erfolgen muss. Noch im Bundestagswahlkampf hatte der 41-Jährige gesagt: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken hat es nach eigenen Angaben „versäumt“, seine Zweitwohnung in Berlin beim Einwohnermeldeamt anzumelden. Für dieses Meldevergehen droht ihm ein Bußgeld. Zweitwohnungssteuer muss er aber nicht zahlen, weil seine Frau in der Hamburger Erstwohnung lebt. Die im September vorigen Jahres neu in den Bundestag gewählte Hamburger CDU-Abgeordnete Herlind Gundelach ist laut Mopo ebenfalls noch nicht in Berlin angemeldet, ob sie steuerpflichtig wäre, ist unklar.  (dpa/taz)