: Extremisten sind rückläufig
VERFASSUNGSSCHUTZ Niedersachsens Geheimdienst hat 2013 weniger Rechts- und Linksradikale gezählt
Vor einer Woche wurden die illegalen Datensammlungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt. Gestern nun bemühte sich der Geheimdienst um eine realistischere Einschätzung des politischen und religiösen Extremismus. Die Zahl der erfassten Menschen sei insgesamt rückläufig, berichteten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sowie Behördenchefin Maren Brandenburger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.
Aus dem Bericht geht hervor, dass 1.455 Personen mit „Rechtsextremismus-Potenzial“ eingestuft wurden – im Jahr 2012 war von 1.565 die Rede. Auf Seiten der Linken verzeichnen die Verfassungsschützer noch immer 880 „Autonome und Gewaltbereite“ – 2012 waren es noch 940. Die Gruppe der Anhänger islamistischer Gruppen soll von 3.410 auf 3.380 geschrumpft sein.
Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen: Erst am 13. Mai hatte Pistorius einräumen müssen, dass mindestens 20 Prozent der gespeicherten Personen zu Unrecht ins Visier der Verfassungsschützer geraten waren. So wurde etwa ein Teilnehmer an einer gewaltfreien Anti-Atom-Blockade prompt als „linksextrem“ eingestuft.
In Niedersachsen werden noch immer Teile der Partei Die Linke beobachtet. Die Begründung ist oft banal: So wird die Parteiströmung der Antikapitalistischen Linken (AKL) mit ihrer Forderung nach „Massenprotesten und -kämpfen gegen den Kapitalismus und für eine neue andere Gesellschaft“ zitiert. Damit gehöre die AKL zu den „offen extremistischen Gruppierungen“, finden die Verfassungsschützer.
Deren Arbeit war dem Land Niedersachsen 2013 mehr als 17 Millionen Euro wert. Finanziert wurden auch „nachrichtendienstliche Mittel“ wie „V-Leute“, „verdeckte Ermittlungen“ und „Observationen.“ WYP
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