ausschussunwesen: Schwach auf der Brust
Wieder mal fordert Niedersachsens SPD einen Untersuchungsausschuss. Gerade ein halbes Jahr ist es her, da wollte Fraktionschef Wolfgang Jüttner Umweltminister Sander per Ausschuss für das Elbhochwasser verantwortlich machen. Nach ein paar Tagen krebste die SPD kleinlaut zurück.
KOMMENTARVON JAN KAHLCKE
Jetzt nehmen sie also Wirtschaftsminister Hirche unter Feuer. Dafür ist der Transrapid-Unfall aber ähnlich ungeeignet wie eine Naturkatastrophe: Bei dem Unglück ist zu klären, ob eine Behörde versagt hat, die der Minister selbst scharf angegriffen hat. Mit politischen Entscheidungen hat das Unglück wenig zu tun: Unter Hirche sind die Genehmigungen für die Testfahrten genauso fortgeschrieben worden wie unter den SPD-Regierungen vorher. Jüttners Schuss könnte also wieder mal nach hinten losgehen.
Das Manöver ist allerdings nicht nur ungeschickt, sondern auch zynisch: Die SPD versucht im Hinblick auf die Wahl 2008 politisches Kapital aus den 23 Toten von Lathen zu schlagen. Der Justiz verpasst Jüttner en passant noch eine Ohrfeige, wenn er den Ausschuss als einzige Möglichkeit der Aufklärung hinstellt.
Dass die SPD krampfhaft versucht, Verantwortlichkeiten zu konstruieren, ist ein Symptom ihrer Schwäche: Die Partei blickt nicht nach vorn, sondern lamentiert über das Gestern.
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