: „Veraltetes Wahlsystem wird eingeführt“
Daniel Schily, Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, kommentiert die Reformvorschläge der Koalition
Schwarz-Gelb will Bürgermeister alle sechs Jahre wählen lassen – Stadtparlamente alle fünf.Daniel Schily: Das ist nur ein halbherziger Schritt in Richtung des süddeutschen Kommunalverfassungsmodells. Statt wie in diesem Modell üblich, die Amtszeit des Bürgermeisters auf acht Jahre zu verlängern, wurde ein lauer Kompromiss ausgehandelt.Schwarz-Gelb will Stichwahlen abschaffen – und keinen zweiten Wahlgang mehr bei den Bürgermeisterwahlen.Daniel Schily: Das ist aus verfassungsrechtlichen wie aus demokratiepolitischen Erwägungen höchst problematisch. Man ging wohl von dem Fall aus, dass schon beim ersten Wahlgang 30 bis 40 Prozent der Stimmen auf einen Kandidaten vereint werden; dies ist aber nicht die Regel. Mit Abschaffung der Stichwahl wird es in NRW-Kommunen bald Stadtoberhäupter geben, die nur von 15 bis 20 Prozent aller Bürger gewählt wurden, was die Position des Bürgermeisters noch einmal schwächen wird.Schwarz-Gelb will bei der Landtagswahl 2010 das Zweitstimmenwahlrecht einführen.Daniel Schily: Bundespräsident Horst Köhler hat erst vor einigen Tagen gefordert, die bundesweit guten Erfahrungen mit Kumulieren und Panaschieren in den Kommunen zum Anlass zu nehmen, dieses System auch auf Landesebene zu nutzen. NRW hätte hier mit einem innovativen Entwurf Vorreiter in Sachen Demokratie für andere Länder sein können. Stattdessen führt man ein veraltetes und reformbedürftiges Wahlsystem ein, das keinen wesentlichen Demokratiefortschritt bringen wird und das die meisten Bürger kaum verstehen.Schwarz-Gelb will kein Kumulieren und Panaschieren (mehrere Stimmen können auf verschiedene Kandidaten und Parteien verteilt werden).Daniel Schily: 12 von 16 Bundesländern kumulieren und panaschieren zum Teil bereits seit Jahrzehnten. Nur das bevölkerungsreichste Bundesland traut seinen Bewohnern dieses Wahlrecht anscheinend nicht zu. CDU und FDP haben die Einführung dieses Wahlrechts jahrelang versprochen. „Mehr Demokratie in NRW“ arbeitet bereits seit Oktober mit Hochdruck an der Durchführung einer Volksinitiative zu diesem Thema. Diese wird nun definitiv am 15. März 2007 starten. Schwarz-Gelb will eine neue Sperrklausel bei Stadtratswahlen – zwischen 3,5 Prozent-Hürde in Gemeinden und 0,8 Prozent in Großstädten.Daniel Schily: Überflüssig. Zu überlegen wäre eher, die übertrieben großen Räte zu verkleinern. PROTOKOLL: M. TEIGELER
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