: Raucher muss ausziehen
QUALM Gericht bestätigt, dass Wohnungskündigung wegen Geruchsbelästigung rechtens ist. Anwalt befürchtet: Vermieter könnten das breit auslegen
BRUNHILDE L., VERMIETERIN
DÜSSELDORF taz | Als er das Gerichtsgebäude verlässt, steckt sich Friedhelm Adolfs erst mal eine Zigarette an. „Man muss eben abwarten, ändern kann ich im Moment sowieso nichts“, sagt er mit leiser Stimme. Wo er künftig wohnen wird, weiß er noch nicht. Bis zum Jahresende hat der 75-jährige Rentner seine Parterrewohnung im Düsseldorfer Zooviertel zu räumen. So hat es das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag verkündet.
Damit wies die Kammer die Berufung Adolfs gegen das Räumungsurteil zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte Ende Juli 2013 festgestellt, dass dem starken Raucher zu Recht die Wohnung, in der er seit 40 Jahren lebt, fristlos gekündigt worden sei. Seine Vermieterin Brunhilde L. hatte argumentiert, dass aus der 42-Quadratmeter-Wohnung ihres früheren Hausmeisters „permanent ein im gesamten Treppenhaus wahrnehmbarer unerträglicher und gesundheitsschädlicher Zigarettenrauch herausströmt“.
Daraus wurde erstinstanzlich eine Tatsachenfeststellung, weil es Adolfs damalige Anwältin versäumt hatte, den Vorwurf zu bestreiten. Damit galt er als unstrittig – und wurde Adolfs auch in der Berufungsverhandlung zum Verhängnis. Dass ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stelle für sich genommen kein vertragswidriges Verhalten dar und rechtfertige keine Kündigung, erläuterte das Landgericht. Der „schwerwiegende Pflichtverstoß“ bestehe jedoch in diesem Fall darin, dass Adolfs keine Maßnahmen gegen die Geruchsbelästigung getroffen, sondern sie mit seinem Verhalten noch gefördert habe.
„Das Urteil ist sicherlich eine Ermutigung für den einen oder anderen Vermieter, es mit einer verhaltensbedingten Räumungsklage zu versuchen“, kritisierte Adolfs jetziger Anwalt Martin Lauppe-Assmann den Richterspruch. Betroffen seien nicht nur Raucher. „Das ist auch ein Urteil gegen die Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder kulturellen Ausrichtung Kochgerüche verbreiten, die von anderen Menschen als Geruchsbelästigung empfunden werden können.“
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Überraschend ließ das Landgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu, „um eine grundsätzliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob die durch das Rauchen eines Mieters verursachten Immissionen innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können“. PASCAL BEUCKER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
