: Sommer der Vertagung
VON UWE RADA
Als „Herbst der Entscheidungen“ haben die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) das erste Paket bezeichnet, das sie im Herbst 2012 geschnürt haben. Das war zwar etwas übertrieben, signalisierte aber, dass mit den Koalitionsfraktionen zu rechnen ist. Nicht mehr nur abnicken wollten die Fraktionschefs, sondern auch gestalten.
Seitdem sind Saleh und Graf mehrfach vor die Presse getreten. Was der Senat liegen ließ, haben die Fraktionen wieder aufgerufen. Mal musste die CDU nachgeben, mal die SPD. Also war die Hoffnung groß, dass beim jüngsten Paket am Mittwoch auch die Umwandlunsgverordnung dabei sein würde – jener Schlussstein der mietpolitischen Instrumente, mit dem die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden könnte.
Die CDU blockiert
Die Hoffnung wurde enttäuscht, obwohl sich neben Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Anfang der Woche auch SPD-Landeschef Jan Stöß für eine solche Verordnung ausgesprochen hatte. Doch die CDU bleibt bei ihrer Blockade. Wer die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwere, verhindere notwendige Investitionen, so CDU-Mann Matthias Brauner.
Für die Mietenpolitik ist das ein herber Rückschlag, denn mit einem neuen Paket wird, je näher der Wahlkampf rückt, so schnell nicht zu rechnen sein.
Das dürfte wohl erst kommen, wenn sich nicht mehr die zerstrittenen Koalitionspartner, sondern die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken zu einem „Paket der Entscheidungen“ zusammenraufen.
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