: Streit um Stütze
NRW-CDU will Hartz-Revision trotz parteiinterner Skepsis durchsetzen. Noch keine Bundesratsinitiative geplant
DÜSSELDORF taz ■ Die Landes-CDU hält gegen alle Widerstände an ihrem Plan für ein längeres Arbeitslosengeld fest. „Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst gestern der taz. Der Vorschlag sei vom CDU-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Bremen noch einmal bekräftigt worden und werde in den nächsten Wochen auch wieder Thema in Berliner Koalitionsgesprächen sein. Wüst: „So lautet die klare Zusage der Bundes-CDU.“
Doch Bundespolitiker der Union sehen nur geringe Chancen für den Sozialplan aus NRW. „Die SPD lehnt dies strikt ab. Regierungskoalitionen können nicht jeden Parteitagsbeschluss umsetzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Auf Antrag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte ein CDU-Bundesparteitag im November beschlossen, die Leistungen des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln. Die NRW-SPD und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering wehren sich erbittert gegen diesen Rüttgers-Plan. Erst kurz vor Weihnachten hatte der Vizekanzler die „unsoziale“ Hartz-IV-Revision bei einem Besuch im NRW-Landtag erneut kritisiert.
Falls die Bundesregierung den Vorstoß aus NRW ablehnt, könnte die schwarz-gelbe Landesregierung über den Bundesrat versuchen, die Stütze zu verlängern. „Das Thema wird derzeit in der Großen Koalition erörtert“, so ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei. Die Landesregierung werde diese Beratungen zunächst abwarten. Parteimanager Wüst will über eine Bundesratsinitiative „derzeit nicht“ spekulieren. Dennoch droht er schon einmal dem parteipolitischen Gegner: „Wenn die SPD bei ihrer Position bleibt, sollte sie sich im nächsten Wahlkampf warm anziehen.“
MARTIN TEIGELER
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