: Sozis tragen Spendierhosen
WAHLKAMPF Allein regierende SPD verteilt gut 86 Millionen Euro an soziale und kulturelle Projekte
Geld regiert bekanntlich die Welt. Da mag es auch in Hamburg von Vorteil sein, sich großzügig zu zeigen, wenn man an der Macht bleiben will. Und deshalb schüttet Andreas Dressel, Fraktionschef der allein regierenden SPD, Geld an soziale und kulturelle Projekte und Institutionen aus. Gut 86 Millionen Euro verteilt der Senat in der ganzen Stadt – in acht Monaten ist schließlich wieder Bürgerschaftswahl.
Bei den Etatberatungen des Senats über den Doppelhaushalt 2015/2016, der im Dezember in der Bürgerschaft beraten werden soll, hat die Fraktion etwa eine Erhöhung des Quartierfonds von drei auf vier Millionen Euro durchgesetzt. Mit diesem Geld können die sieben Bezirke die Stadtteilarbeit fördern und in Eigenregie soziale und kulturelle Projekte oder auch Quartiersbeiräte unterstützen. Die Budgets liegen, je nach Einwohnerzahl der Bezirke, zwischen 274.000 Euro in Bergedorf und 940.000 Euro in Wandsbek.
Zudem werden im laufenden und im kommenden Jahr 82,2 Millionen Euro an Zuschüssen für 35 einzelne Maßnahmen im „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ verteilt. Aus diesem Topf, der alle zwei Jahre neu aufgefüllt werden muss, sollen bis Ende dieses Jahrzehnts vor allem Sanierungen an Bauwerken bezuschusst werden.
Die größten Einzelprojekte sind 13 Millionen Euro für die Sanierung der Deichtorhallen sowie 8,2 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen am Planetarium im Stadtpark. Zu den größeren Posten zählen auch die 4,5 Millionen Euro für bessere Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren, die 1,3 Millionen Euro für Ausbau und Modernisierung der Frauenhäuser und ebenfalls 1,3 Millionen Euro für das Haus der Jugend am Osdorfer Born.
„Die Arbeit vor Ort im Dialog mit den BürgerInnen ist unser Kernanliegen“, sagt Dressel. In der Hoffnung, dass die BürgerInnen das bei der Wahl zu danken wissen. SVEN-MICHAEL VEIT
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