: Ausländer ohne Ausschuß
■ Proteste gegen mögliche Abschaffung des parlamentarischen Ausländerausschusses. Große Ausschuß-Reform nach der Sommerpause
Die Bündnisgrünen und die PDS haben sich gegen eine Abschaffung des Ausländerausschusses ausgesprochen. Derzeit kursieren eine Reihe von Modellen im Abgeordnetenhaus, wie die Zahl der bislang 23 Ausschüsse künftig reduziert werden kann.
Noch nicht vom Tisch ist dabei auch die Überlegung, den in den achtziger Jahren eingerichteten Ausländerausschuß dem Innenausschuß zuzuschlagen. Der Geschäftsführer der bündnisgrünen Fraktion, Jürgen Wachsmuth, lehnte eine Zusammenlegung wegen der „vielfältigen Probleme in der Ausländerpolitik“ ebenso ab wie die Ausschußvorsitzende Karin Hoffmann.
Ohne eigenes parlamentarisches Kontrollgremium würden die Ausländerpolitik aus dem Bewußtsein der Abgeordneten verdrängt werden, sagte die PDS-Politikerin. Für den Erhalt des Ausschusses macht sich auch die katholische Organisation Pax Christi stark. Paralell zur Senatsverkleinerung streben SPD und CDU eine Verringerung der Ausschüsse an. Darüber soll nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses diskutiert werden. Von der Stimmenzahl her könnten beide Parteien die Reform im Parlament verabschieden. Man wolle aber einen „möglichst breiten Konsens“, versicherte gestern der Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kauffmann. In der CDU gebe es noch keine Entscheidung über Zahl und Zusammenlegung. Die SPD will den Ausländerausschuß auf alle Fälle erhalten, betonte Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller.
Wie viele Ausschüsse am Ende bleiben werden, ist noch völlig offen. Zwischen 14 und 17 sind im Gespräch. Die Bündnisgrünen haben zwar grundsätzlich nichts gegen eine Reduzierung, wollen das von der SPD initiierte Thema aber andererseits auch nicht forcieren. „Wenn zusammengelegt wird, wollen wir eine Kompensation an anderer Stelle“, fordert Wachsmuth. Vorstellbar seien eine längere Sitzungsdauer, zumal die meisten Ausschüsse in der Regel auf zwei Stunden begrenzt seien.
Neben dem Ausländer- steht auch der Frauenausschuß nach wie vor zur Disposition. Er könnte möglicherweise mit Soziales fusionieren. Dies stößt bei der Opposition ebenfalls auf Ablehnung. „Man kann doch nicht so tun, als würde Frauenpolitik wieder mal so nebenbei in anderen Ausschüssen abgehandelt“, sagt Wachsmuth. Die SPD will ihn ebenfalls erhalten, hält eine Zusammenlegung nur bei einer radikalen Variante von 10 Ausschüssen für denkbar. Das sei aber wohl „unrealistisch“, meinte SPD-Sprecher Stadtmüller. Severin Weiland
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