■ Kommentar: Grundrecht à la Schönbohm
Der Spruch des Verwaltungsgerichts am Abend vor dem öffentlichen Bundeswehrgelöbnis war eindeutig. Die Bundeswehr könne nicht beanspruchen, ihr Gelöbnis vor einem „ihr wohlgesonnenen oder wenigstens meinungsindifferenten Publikum durchzuführen“ und müsse „kritische Äußerungen der Zuschauer ertragen“. Gehalten hat sich die Polizei daran nicht. Erst wurden Auflagen diktiert, dann den Gelöbnisgegnern kurzerhand die elektrischen Leitungen gekappt. Rabiat wurde damit die Gegenveranstaltung beendet – ohne das es den Veranstaltern möglich war, die Demonstration ordnungsgemäß für beendet zu erklären.
Doch der Verfassungssenator Schönbohm überrascht immer wieder mit eigenwilliger Auslegung des grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrechts. Bei Aufzügen von rechtsextremen Parteien hält Schönbohm – wie erst gestern bezüglich eines NPD-Marsches am 20. Juni – ein Verbot für nicht durchsetzbar, im Zusammenhang mit dem 1. Mai dagegen für durchaus bedenkenswert. Auch Gerichtsurteile werden von Jörg Schönbohm nur unter dem Blickwinkel der eigenen Interessenlage betrachtet. Der Innensenator verfolgt beharrlich eine Strategie, durch den Einsatz der Polizei aus Unrecht ein faktisches Recht zu machen.
Daß er dabei das Grundgesetz zum Selbstbedienungsladen macht, scheint dem Innensenator kein Problem zu sein. Schönbohm weiß die Zeit auf seiner Seite. In ein oder zwei Jahren wird ein Gericht feststellen, daß die abrupte Beendigung der Gelöbnix-Demonstration rechtswidrig war. Bis dahin, so ist zu fürchten, hat die Polizei auf Befehl von Schönbohm das Demonstrationsrecht längst an anderer Stelle wieder ausgehebelt. Gerd Nowakowski
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
