: Regierungschef Arseni Jazenjuk tritt zurück
UKRAINE Weg für Neuwahlen soll frei gemacht werden. EU erweitert Sanktionsliste gegen Moskau
KIEW rtr/afp/taz | Der ukrainisch Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew. Zugleich kritisierte er den Bruch der Regierungskoalition, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine erfolgt sei.
Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug verkündet, Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell den Bruch der Mehrparteienkoalition. Mit ihrem Rückzug wollten die Parteien den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Petro Poroschenko gewünscht, er will sich damit auch im Parlament eine sichere Machtbasis schaffen.
Unterdessen hat Russland eine Verantwortung für den Abschuss zweier ukrainischer Kampfflugzeuge zurückgewiesen. Die Regierung widersprach am Donnerstag Anschuldigungen aus Kiew, wonach Raketen von russischem Territorium aus abgefeuert worden seien.
Solche „Fantasien der Kiewer Verantwortlichen“ dienten dazu, die Bevölkerung in die Irre zu führen, erklärte das russische Verteidigungsministerium laut Agentur Interfax. Ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats äußerte sich am Donnerstag zurückhaltender. Kiew beschuldige niemanden. Man untersuche nur alle möglichen Varianten für den Absturz.
Die Niederlande und Australien wollen sich für eine internationale Polizeitruppe an der Absturzstelle des Flugs MH17 in der Ostukraine einsetzen, um die internationalen Ermittler zu schützen. Nach der Repatriierung der Opfer ginge es nun um „Klarheit über die Ursache und die Verfolgung und Bestrafung der Täter“, erklärte die Regierung am Donnerstag in Den Haag.
Die OSZE will so schnell wie möglich Beobachter an die russisch-ukrainische Grenze schicken. Eine entsprechende Mission wurde am Donnerstag vom Ständigen Rat der Organisation in Wien verabschiedet. 16 OSZE-Vertreter sollen Informationen über die Situation an zwei russischen Grenzposten sammeln.
Die EU wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der Betroffenen erhöht sich dadurch auf 87, sagten Diplomaten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
