Lohnverzicht und Mehrarbeit gerettet

■ Holzmänner einigen sich auf flexible Lösung

Berlin (taz) – Die Belegschaft des Baukonzerns Philipp Holzmann AG wird künftig 4 Stunden mehr arbeiten, insgesamt 16 Prozent weniger verdienen und damit die Sanierung des Unternehmens mit bezahlen. Betriebsrat und Vorstand haben sich auf eine entsprechende „Rahmenvereinbarung“ geeinigt, die auch der IG BAU „tarifkonform“ erscheint. Zusätzlich will sich Holzmann verpflichten, den Vorteil aus den niedrigeren Lohnzahlungen nicht zum Unterbieten der Aufträge der Konkurrenz zu nutzen.

Beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält man die Vereinbarung für fragwürdig. Sprecher Heiko Stiepelmann erklärte, streng genommen handle es sich um „eine Betriebsvereinbarung, die gegen Tarifrecht und Betriebsverfassungsgesetz verstößt“. Jeder Holzmann-Beschäftigte, der gegen die Lohnkürzung klage, werde erfolgreich sein. Allerdings konnte er dem gewerkschaftlichen Eiertanz um den Tarifvertrag auch etwas Positives abgewinnen: Nun müssten auch für den westdeutschen Tarifvertrag Öffnungsklauseln drin sein, die es auch anderen Unternehmen ermöglichen, unter Tarif zu bezahlen, sagte er.

Ob die Holzmann AG die Sanierung wie geplant angehen kann, hängt nun nur noch davon ab, ob Brüssel die von Kanzler Schröder versprochenen staatlichen Beihilfen genehmigt. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte, es sei „absolut wesentlich“, dass die Beihilfen erst gezahlt würden, wenn er grünes Licht gebe. Wenn Finanzminister Hans Eichel den Antrag auf Genehmigung wie versprochen in der kommenden Woche einreiche, werde er ihn zwar schnell, aber „mit der gebührenden Strenge prüfen“. bw

Berichte Seiten 7 und 8, Kommentar Seite 11