ZUKUNFT BEI SPD UND GRÜNEN: WENIG ANGEBOTE AN HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Geben statt nehmen
Grüne und SPD wollen raus aus dem Elend. Nicht immer über Kürzen reden, Hartz IV, soziale Einschnitte, Arbeitslosigkeit. Lieber spricht man über die Zukunft, die hoffnungsfrohe und sonnige. Bei den Grünen heißt diese Strategie „Grüne Marktwirtschaft“, bei der SPD „Ökologische Industriepolitik“. Das gemeinsame Ziel: neue Jobs für die Zukunft. Wirtschaftspolitisch richtig, birgt diese Ausrichtung auch sozialpolitische Entsagung.
„Die Märkte der Zukunft sind grün“, erklären nahezu wortgleich SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Das beinhaltet ein Versprechen, aber auch ein Problem. Wann beginnt sie denn, diese Zukunft? In 10, 20 oder 30 Jahren? Von der Idee bis zum Produkt und neuem Arbeitsplatz dauert es ziemlich lange. Die Firma Apple wurde 1977 gegründet, 2001 schließlich brachte sie den iPod heraus. In der Zwischenzeit mussten sich viele Arbeitslose mit kärglicher Unterstützung und sinnentleerter Zeit arrangieren.
„Niemanden zurücklassen“, lautet die Botschaft des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Jeder Bundesbürger, ob Erwerbsloser, Armer oder Immigrant, soll auch in diesem Land eine Perspektive auf Verbesserung seiner Lebensqualität erhalten. Diese Einsicht übergehen SPD und Grüne, indem sie sich auf ihre Zukunftsstrategie kaprizieren. Das politische Angebot an Hartz-IV-Empfänger muss man mit der Lupe suchen. Geben ist seliger denn nehmen. Das stimmt. Es ist angenehmer, über mehr neue Jobs als über weniger Arbeitslosengeld zu reden. Der Versuch, aus der öffentlichen Elends- und Ungerechtigkeitsdebatte auszubrechen, darf aber nicht dazu führen, die Probleme von heute erst morgen lösen zu wollen.
Die Parteien, die Hartz IV in die Welt gesetzt haben, verschließen die Augen davor, dass sie eine verlorene Generation hervorbringen. Eine Generation, die das Vertrauen verliert. Das liegt nicht nur an der Politik, aber auch. Die Linkspartei wird von dieser Stimmung profitieren. Und die radikalen Rechten. Auch der Union bieten SPD und Grüne eine offene Flanke, die Politiker wie Jürgen Rüttgers auszunutzen wissen. Das ist der Preis. Aber vielleicht hat er sich gelohnt, wenn Rot und Grün in 30 Jahren super dastehen. HANNES KOCH
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