Verfassungsschützer taumelt
Die Bremer Grünen fordern die sofortige Suspendierung des Bremer Leiters des Verfassungsschutzes Wilhelm. Der Mann sei überfordert, findet auch der SPD-Obmann im Berliner BND-Ausschuss, Thomas Oppermann
Der Bremer Innensenator soll den Chef seines Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) sofort suspendieren. Das hat gestern Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der Bremer Grünen, gefordert. Walter Wilhelm sei „weder fachlich noch menschlich geeignet, ein solches Amt zu leiten“.
Güldner, der seit acht Jahren in der streng vertraulichen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Wilhelm erlebt hat, machte das an einem kleinen Beispiel deutlich. Bei einem Empfang muslimischer Geistlicher durch den amerikanischen Konsul in Hamburg habe Wilhelm einen neben ihn stehenden Imam als „langbärtige, zerzauste, stinkende Ratte“ bezeichnet. Seine Frau habe ihn in die Seite gestoßen und darauf hingewiesen, dass andere das hören könnten. Der Ausspruch ist bekannt, weil Wilhelm selbst das in einer internen Runde im Landesamt für Verfassungsschutz zum Besten gegeben hat.
Wegen seines Auftretens vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin hat der Ausschuss-Obmann der SPD, Thomas Oppermann, gestern erklärt, von den Attributen „Dummheit, Bosheit oder böswillige Absicht“ treffe auf Wilhelm wohl ersteres zu. Er sei ein „überforderter Chef“, das Bremer Amt sollte dem Niedersachsens angegliedert werden.
Wilhelm hatte am 16. Dezember 2005 einen Vermerk verfasst, mit dem er den in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz schwer belastete. Der Vermerk sollte dazu dienen, die Rückkehr von Kurnaz nach Bremen zu verhindern. Der frühere stellvertretende Leiter des Landesamtes, Lothar Jachmann, hat den Vermerk in der Sendung „Monitor“ als „professionell unter aller Sau“ bezeichnet: „Wenn man nichts gegen jemanden in der Hand hat, kann man auch nicht mitder Etikettierung kommen, er sei ein Sicherheitsrisiko.“
Das Bremer Amt für Verfassungsschutz ist derzeit wegen der Konflikte von Wilhelm mit zwei seiner drei Abteilungsleiter nicht arbeitsfähig, meint der Grüne Güldner. Zudem werde, wie man an dem Auftritt in Berlin gesehen habe, der Ruf Bremens „massiv geschädigt“ durch diesen Amtsleiter. Er verstehe nicht, warum der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) nicht längst reagiert hat – daher jetzt die öffentliche Aufforderung. Angesichts der Berliner Debatte sei keine Zeit mehr zu verlieren. Röwekamp verbreitete gestern nur eine Stellungnahme von Wilhelm, in der dieser die Vorwürfe zurückweist. KLAUS WOLSCHNER
