streit um rotaprint: Geld ist nicht alles
Wer ein Grundstück verkauft, möchte vor allem eines: möglichst viel Geld. Tritt aber der Staat als Verkäufer auf, hat er – wenn er überlegt handelt – darüber hinaus gehende Interessen. Er möchte an diejenigen verkaufen, die mit der Immobilie möglichst langfristig etwas Sinnvolles anstellen – zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen oder regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, ohne den Kiez oder die natürliche Umgebung allzu sehr zu belasten. So weit die Theorie.
KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER
In der Praxis sieht es oft anders aus, vor allem, wenn das arme Land Berlin als Verkäufer auftritt. Da soll möglichst viel Geld in die leere Kasse fließen. Dafür sorgt der öffentliche Makler, der Liegenschaftsfonds, und darüber wacht der meist gestrenge Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Da mag Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (auch SPD) noch so sehr die kreative Zwischennutzung städtischer Grundstücke fordern.
Das jahrelange Hin und Her beim Weddinger Rotaprint-Gelände ist dafür ein beredtes Beispiel. Zunächst scheiterte ein Verkauf an die Nutzer, weil die die Forderungen des Fonds nicht erfüllen konnten oder wollten. Der packte das Grundstück in ein Paket, um so einen hohen Preis erzielen zu können. Die Herauslösung aus dem Paket und die Rückgabe an den Bezirk, der das Gelände an die Nutzer verkaufen will, droht nun am Widerstand Sarrazins zu scheitern.
Die Uhr tickt dabei für Senator Sarrazin. Einigt sich der Fonds mit dem Paketinvestor, ist Rotaprint weg. Junge-Reyer müsste sich nun ganz schnell im Senat auf die Hinterbeine stellen und ihre stadtentwicklungspolitischen Forderungen durchsetzen, konkret im Fall Rotaprint. Geld ist schließlich nicht alles, selbst im hochverschuldeten Berlin.
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