klage-ergänzung: Die wahre Bilanz der Koalition
Das Schöne an Bremens Klage vorm Bundesverfassungsgericht: Sie zwingt die Ländchenregierung zur Aufrichtigkeit – und das mitten im Wahlkampf!
Kommentar von Benno Schirrmeister
Denn was die beiden Bürgermeister gestern als Ergänzung der Klageschrift vorgestellt haben, ist nichts anderes als eine Bilanz der großen Koalition. Die war angetreten – mit einem einzigen politischen Ziel. Und das hieß allerdings: Sanierung der Staatsfinanzen.
Zwölf Jahre Arbeit an diesem Ziel haben den Schuldenberg auf runde 14 Milliarden Euro anschwellen lassen. Und laut Senatspräsident Jens Böhrnsen ist es nun so weit, dass überhaupt keine Aussicht mehr darauf besteht, dass Bremen seinen Haushalt noch in den Griff bekommen könnte. Was bedeutet, dass zwölf Jahre große Koalition das Land handlungsunfähig gemacht haben.
Das ist kein schönes Ergebnis, und es hat sicherlich auch ungünstige äußere Einflüsse gegeben. Die Hauptursache aber liegt anderswo: Statt die große Parlamentsmehrheit für die nötigen Sparmaßnahmen zu nutzen, hat man auf den Kanzlerbrief gehofft, in abgespacte Spaß-Projekte investiert – und Klientel-Politik betrieben. Und eine große Koalition hat zwangsläufig immer eine riesige Klientel. Bleibt zu hoffen, dass sie ihr davonläuft.
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