: US-Senat: Frist für Irak-Abzug
WASHINGTON rtr ■ Der US-Senat hat von Präsident George W. Bush gefordert, die amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak innerhalb eines Jahres abzuziehen. Die Mehrheit der Demokratischen Partei setzte die Vorlage gestern mit 51 zu 47 Stimmen durch. Demnach erhält die Regierung nur dann 122 Milliarden Dollar zusätzlich vor allem für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan, wenn der Truppenabzug innerhalb von vier Monaten beginnt. Er solle möglichst bis 31. März 2008 abgeschlossen sein. Das Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche einer Frist bis Anfang September 2008 zugestimmt. Bush hat ein Veto angekündigt, sollte das Parlament einen Termin setzen. Der Kongress kann einen solchen Einspruch überstimmen, dafür dürften die Mehrheiten aber nicht ausreichen. Daher wird erwartet, dass sich Regierung und Abgeordnete im Vorfeld auf einen Kompromiss einigen. Da mit der Frage die weitere Finanzierung des Einsatzes im Irak und in Afghanistan verknüpft ist, ist der Zeitdruck hoch.
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