: Ein rasches Ende für Hartz IV
Das bedingungslose Grundeinkommen für alle wird nicht kommen. Diese Megareform überfordert die Politiker. Aber 800 Euro für die Ärmsten – das wäre ein Anfang
Hannes Koch, 45, ist Parlamentskorrespondent der taz. Seine Schwerpunkte sind Wirtschaft, Finanzen und Umwelt. Insbesondere beschäftigt er sich mit den Auswirkungen der Globalisierung in den europäischen Industrieländern.
„Vorher war ich selbstverantwortlich. Jetzt gängelt man mich.“ Das sagt ein Maschinenbauingenieur, der seit sieben Jahren arbeitslos ist. Er spricht über seine früheren Berufserfolge und seine gegenwärtige Lage unter den Hartz-Gesetzen. „Ich habe mein Leben immer selbst gestaltet. Jetzt steht einer vor der Tür und kontrolliert. Das hätte ich mir nicht träumen lassen.“
Das ist weder die Einzelmeinung eines Zukurzgekommenen, der sich zu wenig anstrengt, noch die Klage eines Sozialromantikers, der immerwährenden Wohlstandszuwachs als Menschenrecht betrachtet. Diese Äußerung beschreibt eine verbreitete Wahrnehmung über den deutschen Sozialstaat.
Im Grundgesetz-Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Hartz IV verletzt diesen Grundsatz. Mit der Würde des Menschen im Jahr 2007 ist es nicht zu vereinbaren, dass der Staat ihn in ein Arbeitssystem zwingt, das ihn nicht mehr braucht. Die Bundesagentur für Arbeit steckt die Empfänger von Arbeitlosengeld II in sinnlose Schulungs- und Wartemaßnahmen, sie zwingt sie zu 1-Euro-Jobs und nimmt sie ihnen nach einem halben Jahr wieder weg. Sie droht ihnen mit der Kürzung der Beträge, die ohnehin schon unter dem Existenzminimum liegen. Hartz IV und die Empfindungen, mit denen die Öffentlichkeit darauf reagiert, markieren die Systemkrise des bundesdeutschen Sozialstaates. Darum wird gerade jetzt wieder eine alte Idee neu diskutiert: das bedingungslose Grundeinkommen.
600, 800 oder 1.000 Euro staatlichen Basiseinkommens für jeden Bundesbürger von Geburt an: Die Konzepte des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, des thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus oder des Drogerie-Unternehmers Götz Werner unterscheiden sich in der Höhe der vorgeschlagenen Geldzahlung – nicht aber im Bruch mit dem Hartz-IV-System. Jeder Bundesbürger erhielte das Geld ohne Bedingungen, also unter Wahrung seiner Würde und der Anerkenntnis, dass er das Recht hat, Nein zu sagen zu Jobs für 2,50 pro Stunde und zu unverschämten Forderungen der Fallmanager bei der Bundesagentur. Das Grundeinkommen ist die plausible Antwort auf das Nicht-mehr-Funktionieren des Arbeits- und Sozialsystems der alten Bundesrepublik.
Und doch reagieren viele Leute mit großem Unverständnis auf dieses Konzept. Der Grund: Die Idee „Geld für alle ohne Arbeit“ harmoniert nicht mit dem vorherrschenden Menschenbild. Demnach muss die bürgerliche Gesellschaft ihre Mitglieder zur Sozialisierung per Lohnarbeit zwingen. In dieser Mentalität erscheint es unvorstellbar, dass fast jeder Mensch sich freiwillig in die Gemeinschaft eingliedert, wenn er selbstbestimmt tätig sein kann.
Hartz IV steht für das Prinzip der Vergesellschaftung durch Zwang, das Grundeinkommen für Sozialisierung durch Würde. Darüber zu streiten, welches der beiden Menschenbilder richtig ist, macht Spaß, führt aber nicht zum Ergebnis. Weil beide Seiten letztlich nur anekdotische Evidenzen anführen und Glaubenssätze vorbringen können, ist die Frage nicht zu entscheiden.
Nicht nur deshalb fällt es schwer, an die baldige Einführung des Grundeinkommens zu glauben. Den gigantischen Systemwechsel, bei dem wir 800 Milliarden Euro umlenken, alle Sozialabgaben abschaffen, wahlweise die Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer auf 50 Prozent erhöhen, wird es vorerst nicht geben. Diese Megareform überfordert das Politiksystem und seine Politiker.
Unterhalb der großen Debatte über das Menschenbild und den Systemwechsel gibt es aber Schritte zum Grundeinkommen, die heute schon möglich wären. Zunächst einmal geht es ja nicht, wie die Befürworter des Grundeinkommens argumentieren, um 80 Millionen Menschen, sondern um etwa vier Millionen registrierte Erwerbslose. Hinzu kommt eine ähnliche Anzahl Unterbeschäftigter und Niedriglohnjobber, die von ihrer Arbeit kaum leben können. Wenn das Grundeinkommen dazu dienen soll, Armut zu vermeiden und Langzeiterwerbslosen einen würdevollen Neustart zu ermöglichen, reden wir über 10 Prozent der deutschen Bevölkerung. Was spricht dagegen, die Politik diesen Bevölkerungsgruppen gegenüber zu humanisieren? Heute müssen Erwerbslose damit rechnen, dass die Arbeitsagentur ihnen die Leistung kürzt, wenn sie nicht parieren. Diese Sanktion sollte man abschaffen.
Die Drohung mit verschärfter Armut fiele damit weg – die Pflicht zur Arbeit aber keineswegs. Der Verzicht des Staates auf juristische und materielle Strafen bedeutet ja nicht, dass die Gemeinschaft keine berechtigten Ansprüche an die Erwerbslosen mehr richten dürfte. Es bleibt richtig, von jedem erwachsenen Menschen zu verlangen, dass er sein eigenes Leben durch selbstverantwortliche Tätigkeit gestaltet und finanziert. Man soll ihn drängen, überzeugen, überreden, wenn nötig nerven. Nur hat es in den wenigsten Fällen Sinn, Selbstverantwortung zu erpressen. Erzwungene Arbeit nützt meist weder dem Arbeitenden, noch bringt sie der Allgemeinheit einen ökonomischen Vorteil.
Dieses Grundeinkommen würde sehr viel verlässlicher gewährt als heute, wenn auch nicht bedingungslos. Voraussetzung wäre nach wie vor der Nachweis der Bedürftigkeit, etwa die erfolglose Suche nach einem Job oder das Fehlen einer anderweitigen Finanzierung. An die Stelle der schnellen Sanktion, des heutigen „Forderns“ seitens des Staates, müsste allerdings das „Fördern“ treten. Mangels Drohpotenzial würde sich die Arbeitsagentur ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden. Diese besteht darin, Individuen mit individuellen Lösungen zu unterstützen – mit gezielten Bildungsangeboten, die die Fähigkeiten der Erwerbslosen berücksichtigen und nicht die Zahl der freien Plätze im gerade verfügbaren Bewerbungskurs, mit maßgeschneiderten Finanzierungen, die auch selbstorganisierte und bislang ehrenamtliche Tätigkeiten nicht ausschließen.
Soll das Grundeinkommen den Namen verdienen, muss man die verlässliche Absicherung gegen Lebensrisiken mit der individuellen Förderung verbinden. Und eine weitere Qualität sollte hinzukommen: Großzügigkeit, wenn auch auf bescheidenem Niveau. Die Wohlfahrtsverbände sagen, dass Hartz-IV heute 20 Prozent unter dem Existenzminimum liegt. 670 Euro durchschnittliche Hartz-IV-Zahlung reichen eben kaum zum Leben, etwas mehr sollte uns der soziale Zusammenhalt schon wert sein.
So ausgestaltet, wäre das Grundeinkommen auch kein neoliberales Hungermodell. Die Gefahr besteht allerdings, dass es dazu degeneriert. Wenn Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, probeweise mit einer Untergrenze von 400 Euro jongliert, muss man ihm sagen: Unter 800 Euro fangen wir erst gar nicht an zu diskutieren. Denn das Grundeinkommen dient nicht dem Zweck, die soziale Sicherung zu schwächen – sondern sie zu stärken und zu modernisieren. HANNES KOCH
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