berliner ökonomie: Miethaie zu Fischstäbchen!

Auch das ist Globalisierung: Wenn in China einem Finanzinvestor ein Sack Reis umfällt, lässt er in Berlin die Mieten steigen

Wenn auf produktive Weise nichts mehr profitabilisiert werden kann muss man neue Geschäftsfelder finden: Luft, Liebe, Wärme, Wasser oder eben Wohnraum. Vom 20. bis zum 22. April findet in Berlin die internationale Konferenz „Marxismus für das 21. Jahrhundert“ statt, und der schottische Wissenschaftler Paul Cockshott versucht in diesem Zusammenhang, uns zuvörderst die derzeitige Agonie des Realen und die Erosion des Sozialen zu erhellen.

Er meint, mit dem „Misserfolg der Kulturrevolution in China begann der Triumph der Reaktion“. Als kurz nach Maos Tod 1977 Deng Xiaoping die Führung übernahm und die chinesische Wirtschaft für westliches Kapital öffnete, kippte das weltweite Gleichgewicht der Klassenkräfte: „Eine riesige Reservearmee von billigsten Arbeitskräften wurde in die Waagschale geworfen. Die Verhandlungsposition des weltweit agierenden Kapitals in der Auseinandersetzung mit seinen jeweiligen nationalen Arbeiterklassen wurde in einem Land nach dem anderen immens gestärkt.“ Innerhalb des Kapitals kam es dabei gleichzeitig zu einer deutlichen „Verschiebung des Machtgleichgewichts zwischen Industrie- und Finanzkapital“.

Um sich zu diversifizieren, wurde Letzteres auch in Berlin (Ost wie West) aktiv – bei der Privatisierung von Infrastruktur-Einrichtungen und vor allem Sozialwohnungen. Während die Ost-PDS sich darüber beinahe spaltete („Wohnen darf nicht Ware werden“ versus „Wenn wir dem Verkauf nicht zustimmen, machen sie uns die Kitas dicht“) und die Westlinke für die Gründung von Betroffenengenossenschaften statt Ausverkauf an ausländisches Anlagekapital plädierte, begrüßte die SPD das „Engagement“ der – meist angloamerikanischen – „Heuschrecken“, und sprach dabei verlogenerweise von „Public Private Partnership“. Rudolf Scharping gründete sogar eine Beratungsagentur namens RSBK (das steht für Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation), um „kommunalen Entscheidern“ die Vorzüge von Finanzinvestoren zu verdeutlichen, die „als Käufer kommunalen Eigentums in Frage kommen.“

Laut Cockshott wurde Margret Thatchers Parole „TINA“ (There Is No Alternative; es gibt keine Alternative zum Kapitalismus) allgemein akzeptiert. Die Herrschaft der Ideen der freien Marktwirtschaft ist am Anfang des 21. Jahrhunderts so stark geworden, dass Sozialdemokraten und vorgebliche Kommunisten sie wie Thatcher gleichermaßen akzeptierten. Was man in Berlin beobachten kann. Die eingefallenen Finanzinvestoren – mit so martialischen Namen wie Fortress, Cerberus, Oaktree, Corpus und Apellas – haben sich vor allem die großen Plattenbausiedlungen mit bis jetzt insgesamt rund 200.000 Wohnungen unter den Nagel gerissen.

Der Senat, der diese zunächst zwei gaunerhaften CDUlern zuschanzen wollte und dabei gescheitert war, kam den Investorenbedürfnissen dabei entgegen: erstens indem er den Wohnraum künstlich verknappte – durch massenhaften Abriss „überflüssiger Platten“ mit Hilfe eines Sonderfinanzierungsprogramms und zweitens dadurch, dass er die übrig gebliebenen Plattenbauten mit „massenhaften Zwangsumzügen infolge von Hartz IV“ zu füllen versprach. Gegen den Widerstand von SPD-Finanzsenator Sarrazin wurden dann jedoch „relativ großzügige Ausnahmeregelungen beschlossen“, so dass bisher nur 410 Haushalte „ihre Koffer packen mussten“ (MieterMagazin).

Um dennoch schnellen Profit zu erzielen, haben die Heuschrecken und ihre Justiziare nun zur Wucherei gegriffen: Sie setzten Mieterhöhungen bis zu 70 Prozent durch, was bereits den nächsten „Mietspiegel“ im Juli verändern wird. Und fortan soll es alle drei Jahre weitere Mieterhöhungen um 20 Prozent geben. Die Investoren von Cerberus (früher GSW) begründeten dies quasi wissenschaftlich (marktwirtschaftlich) – mit einer „Wende am Markt: Der Wohnraum wird knapper!“

Wobei die sie sich auf ihren hauseigenen „Experten“ (Thomas Zinnöcker) beruft. Die unabhängigen „Experten“ (Stadtentwicklungsforscher nämlich) meinen demgegenüber jedoch: Erstens stehen noch immer ungefähr 130.000 Wohnungen in Berlin leer und zweitens hält die „shrinking-city“-Entwicklung an, d. h. es werden noch einmal 400.000 Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz in den nächsten Jahren die Stadt – mit derzeit rund 3,4 Millionen Einwohnern – verlassen.

Der gerade geschluckte Schering-Konzern, die halbprivatisierte Telekom, die Bahn AG: all diese Firmen „rationalisieren“ weiter – das heißt, sie entlassen weitere Mitarbeiter. „Es wird keine Planungssicherheit mehr geben, besonders für junge Leute“, meint der Schering-Betriebsratsvorsitzende. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es eher mehr als weniger Abneigung gegen die Vergenossenschaftung des Wohnraums unter dem so genannten „Prekariat“ – besonders in Ostberlin. Und erst recht kaum Interesse, die einmal gefundenen vier Wände – über Kredite – käuflich zu erwerben. Zur Arbeitsplatzunsicherheit kommt noch die allgemeine Verteuerung verbunden mit Lohnsenkungen: „Das Arbeitsleben wird zunehmend unfair. Wir haben alle große Probleme, mit diesen globalen Veränderungen fertig zu werden“, meint der IG-Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel, „und wir – die Gewerkschaften – haben es sogar strukturell schwerer als das Kapital.“ HELMUT HÖGE