Kommentar zur Wahl von KLAUS WOLSCHNER: Ordentlich regiert
Offenbar sind die Wahlumfragen recht genau gewesen – den Untergang der FDP und das Scheitern der CDU haben sie treffsicher vorausgesagt. Auch die Linkspartei hat verloren. Was macht die Rolle der Opposition gegen das rot-grüne Regierungsbündnis so schwer?
Mit Panikmache auf dem Feld der inneren Sicherheit hat die CDU nicht mehr zu Punkten versucht, das hat die FDP übernommen – ohne dass ihr dies genutzt hätte. An Glaubwürdigkeit verloren hat die CDU beim Thema Wirtschaft. Die großspurigen Sprüche kamen eher von der Wählerinitiative „b+b“, Bremen und Bremerhaven. Während deren Vorbild „Arbeit für Bremen“ 1995 die SPD zehn Prozent kostete und die Partei vor Schreck die große Koalition wählte, blieb der zweite Versuch jetzt ohne Resonanz.
Mit welcher guten Tat das rot-grüne Bündnis das Vertrauen der WählerInnen so sehr gewonnen hat? Es hat Bremen ordentlich regiert und keine allzu großen Versprechungen gemacht. Die kommunale Sozialpolitik kann die soziale Spaltung bestenfalls etwas abmildern, mehr nicht. Die Grünen hatten schon vor Fukushima gute Prognosen, sie haben von der globalen Atom-Katastrophe Rückenwind bekommen, dass sie die Stadt umkrempeln, hat gleichzeitig niemand erwartet. So war es sicherlich klug, auf rot-grüne Visionen zu verzichten.
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