: Ankläger voller Eifer
PALMÖL-PROZESS
Nur infolge des Eifers der Staatsanwaltschaft wird am Mittwoch im Amtsgericht Brake weiter gegen AktivistInnen der Umweltorganisation Robin Wood verhandelt. Die hatten am 17. September 2012 vor der Fett-Raffinerie Barghorn demonstriert. Barghorn ist ein Zulieferer von Wilmar, dem Weltmarktführer bei Palmöl, dem feinen Fett für Fertigpizza und Supermarkt-Eis.
Nach der Runde eins nämlich, am 30. Oktober vergangenen Jahres, hatte der Unternehmensvertreter seinen Strafantrag zurückgezogen: Dass die Protestierenden vor den Fabriktoren auf die brutale Vertreibung der indonesischen Landbevölkerung und die rücksichtslosen Regenwaldrodungen hinwiesen, fand er sicher auch doof, aber was willst du gegen die Wahrheit groß sagen? Den strafrechtlich relevanten Vorwurf hingegen, die Demo hätte Mitarbeiter gezwungen, auf dem Werksgelände auszuharren, hatten Filmaufnahmen selbst aus Sicht des Managers widerlegt. Die Bilder zeigten, wie Autos an den auf der Straße aufgebauten Dreibeinen vorbeikutschierten. Auf denen kauerten AktivistInnen, verkleidet, aber ohne bedrohliche künstliche Fangzähne. Warum die Staatsanwaltschaft immer noch an deren Schuld glaubt? „Nötigung ist nun mal ein Offizialdelikt“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, es sei also irrelevant, ob ein Strafantrag eines Geschädigten vorliegt. Tja, und tatsächlich könnten Bilder ja auch lügen. Vielleicht hat doch jemand die Faust geschüttelt. Bloß will die Anklagebehörde das nun ausgerechnet mit der Aussage des polizeilichen Einsatzleiters überführen, der beim ersten Termin vor allem seine Unzuverlässigkeit bewiesen hatte: Er war trotz gerichtlicher Ladung einfach nicht gekommen – unentschuldigt, und unerreichbar. Ziemlich skandalös für einen Polizisten.
Auf die Prozessfortsetzung hätte man „gerne verzichten können“, so Robin Wood-Sprecherin Ute Bertrand. Dass diese auch ihrem Anliegen – das Landgrabbing zu stoppen, das Wilmar mit Methoden betreibt, die wirken, wie der Kolonialgeschichte entlehnt – neue Öffentlichkeit verschafft, sei höchstens ein schwacher Trost: „Die bekommen wir lieber auf anderem Weg“. BES
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
