GEORGE W. BUSH LEGT EIN VETO EIN – DIE DEMOKRATEN SIND ERLEICHTERT: US-Opposition bietet Schauspiel
Dass Präsident George W. Bush ein Veto einlegen würde – das zweite seiner Amtszeit –, war allen klar. Bush möchte sich nicht von der Opposition vorschreiben lassen, wie und wann er die US-Truppen aus dem Irak nach Hause holen soll. Das wissen auch die Demokraten, die einkalkuliert hatten, dass sie mit ihrem jüngsten Gesetzentwurf für einen Truppenabzug scheitern würden.
Ein Schauspiel für die Massen also? Ja, denn die Demokraten wurden bei den letzten Kongresswahlen vornehmlich aus Wut und Enttäuschung über den katastrophalen Krieg im Irak zur neuen Mehrheit im Parlament gewählt. Bei der wachsenden Unzufriedenheit der US-Wähler mit der Regierung Bush müssen die Liberalen entschiedene Oppositionsarbeit bieten. Noch haben sie nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Da sie aber bis heute keinen umfassenden Plan vorgelegt haben, wie ihre Lösung im Irak aussehen könnte, drängt sich die Vermutung auf, dass ihre Strategen insgeheim ganz glücklich darüber sind, dass Bush sie blockiert. Einer ihrer Vordenker, der New Yorker Abgeordnete Rahm Emanuel, wurde schon vor Wochen damit zitiert, dass er nicht möchte, dass die Demokraten Verantwortung für diesen Krieg übernehmen müssen. Die Situation sei so hoffnungslos, da könnten sich die Demokraten nur die Finger verbrennen, so ungefähr hatte er es genannt.
Es ist bezeichnend, dass die beiden vielversprechendsten demokratischen Kandidaten – Hillary Clinton und Barack Obama – das Oppositionsschauspiel nicht auf die Spitze treiben wollen. Anders als ihre vier Konkurrenten riefen Clinton und Obama am Dienstag dazu auf, einen Kompromiss mit dem Weißen Haus zu suchen. Sie wissen, welchen Spannungsbogen frostige Konfrontation aufbaut: Je mehr man sich aus dem Fenster hängt, desto eher wird man von den Untenstehenden gefragt werden, was denn im Irak zu tun sei. Und das ist dann auch die ernüchternde Erkenntnis aus dem ganzen Gezerre: Die US-Politik weiß immer noch nicht, wie das Morden und Kämpfen im Irak zu beenden wäre. ADRIENNE WOLTERSDORF
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