: Zwei Tote bei Demonstrationen
GEORGIEN Polizeikräfte gehen brutal gegen Anhänger der Opposition in der Hauptstadt Tiflis vor. Die fordern seit mehreren Tagen den Rücktritt von Präsident Saakaschwili
VON KLAUS-HELGE DONATH
MOSKAU taz | In der Kaukasusrepublik Georgien herrscht wieder Unruhe. In der Nacht zum Donnerstag kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der außerparlamentarischen Opposition und Einheiten der georgischen Sicherheitskräfte. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen tausende Demonstranten vor, die seit Sonnabend auf dem Freiheitsplatz in Tiflis den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili forderten. Beobachter von Transparency International und der georgischen NGO GYLA, Young Lawyers Association, kritisierten das Vorgehen der Polizei als „exzessiv“ und „unverhältnismäßig“.
Am Rande der Straßenschlacht kamen ein Polizist und ein weiterer Mann zu Tode. Sie sollen von der Wagenkolonne der Oppositionsführerin Nino Burdschanadse erfasst worden sein, die den Freiheitsplatz während des Gewaltausbruchs fluchtartig verließ. Mindestens drei Dutzend Verletzte wurden in Krankenhäuser eingeliefert.
Die mehrtägige Protestaktion war von den Behörden genehmigt worden. Allerdings nur bis Mittwoch, 24 Uhr, da am Donnerstag im Zentrum aus Anlass des 20. Unabhängigkeitstages Georgiens eine Militärparade geplant war. Das Angebot der Sicherheitsorgane, die Veranstaltung an einem anderen Ort fortzusetzen, lehnte die Oppositionsführerin Burdschanadse ab.
Die ehemalige Wegbegleiterin Michail Saakaschwilis und Vorsitzende der Demokratischen Bewegung – Vereintes Georgien (DBVG)“ hatte im Vorfeld aus ihrem Ziel, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, kein Hehl gemacht. Die DBVG wirft dem umstrittenen Heißsporn Saakaschwili autoritäre antidemokratische Staatsführung, Wahlmanipulationen und Einschränkungen der Freiheitsrechte vor.
Im Unterschied zu den Massendemonstrationen gegen den Republikschef, an denen zwischen 2007 und 2009 mehr als 50.000 Menschen teilnahmen, hatte dieser Protest für georgische Verhältnisse nur geringen Zulauf. Die Exparlamentspräsidentin Burdschanadse ist in Georgien nicht besonders beliebt, die DBVG erhält in Umfragen kaum mehr als ein Prozent. Für viele Georgier verkörpert sie eine politische Kraft der Vergangenheit, die vornehmlich die Interessen ihres Clans verfolgt.
Saakaschwili hat sich viele demokratische Versäumnisse zuzuschreiben, mit der überbordenden Korruption in den Sicherheitsorganen und im Staatsapparat räumte er unterdessen erfolgreich auf. Das brachiale Vorgehen im Namen der Modernisierung hinterließ jedoch viele Opfer, die sich der außerparlamentarischen Opposition anschlossen. Saakaschwilis aussichtsreicher Gegenspieler, Irakli Alasiana, von den Freien Demokraten distanzierte sich schon im Vorhinein von dem Protest. Die parlamentarische Opposition setzt auf einen friedlichen Wechsel über faire Wahlen und auf dem Verhandlungsweg. Gleichwohl fehlt auch ihr eine alternative Vision, wohin sich Georgien entwickeln soll.
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