KOMMENTAR VON RALF LEONHARD ZUR UMSTRITTENEN BESTEUERUNG DES DATENVERKEHRS IN UNGARN: Irgendwo ist Schluss
Gestärkt durch die erfolgreichen Kommunalwahlen, wollte Premier Viktor Orbán an der Festigung seiner Macht basteln und die leeren Kassen sanieren. Die geplante Internetsteuer dient beiden Zwecken. Doch die neue Protestbewegung zeigt, dass sich die Ungarn nicht alles gefallen lassen.
Wer in Ungarn der Regierung kritisch gegenübersteht, informiert sich bevorzugt über das Internet. Die staatliche Medienholding MTVA kontrolliert Fernsehen, Hörfunk und viele Onlinedienste und sorgt dafür, dass der Ungar und die Ungarin eine positive Meinung über die Staatsmacht bekommen. Oppositionelle Radiosender wie Tilos oder Klubrádió sind außerhalb von Budapest nur via Internet zu empfangen. Die sozialen Medien dienen dem Austausch von Informationen, die es in die offiziellen Medien nie schaffen. Und genau das soll jetzt teuer werden.
Ungarn ist schon jetzt ein Hochsteuerland. Die Flat Tax von 16 Prozent, mit der Löhne und Gehälter besteuert werden, belastet die Kleinverdiener überproportional. Die europaweit höchste Umsatzsteuer von 27 Prozent akzentuiert diese Schieflage. Und die Internetsteuer – auch wenn sie gedeckelt wird – droht Menschen, deren Sozialkontakte und Informationsbeschaffung über das Netz laufen, zusätzlich zu belasten.
Selbst Leute, die zuletzt, vielleicht mangels attraktiver Alternativen, Fidesz gewählt haben, sind aufgebracht über die drohende Beschränkung der Informationsfreiheit.
Warum die junge Generation sonst so wenig gegen dumpfen Nationalismus, Europafeindlichkeit und Bereicherung der Fidesz-Oligarchen protestiert, wurde vielleicht von einer kürzlich vorgestellten EU-Studie über Auswanderung aus den ost- und südosteuropäischen Ländern beantwortet. Aus Ungarn sind allein zwischen Mitte 2010 und Ende 2013 rund 350.000 Menschen netto (also abzüglich der Rückkehrer) ausgewandert. Seit 2009 nimmt die Abwanderung stetig zu. Vier Fünftel der Emigranten sind jünger als vierzig Jahre; ein überproportionaler Anteil hat einen akademischen Abschluss. Sie suchen und finden Arbeit in Deutschland, Österreich und Großbritannien. Und nur ganz wenige geben an, später einmal zurückkehren zu wollen.
Gut für Orbán, weil das die Generation ist, die am ehesten aufbegehrt. Schlecht für Ungarn, weil die geistige Elite dem Land den Rücken kehrt.
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