GAL-Krise in Altona vorerst entschärft: Der autonome schwarz-grüne Block
Das Schlimmste wurde verhütet. Der schwarz-grüne Jo wird nicht Bezirksamtsleiter, und die GAL hat einen Zwist entschärft, bevor er zur echten Zerreißprobe wurde. So dürfte der Schaden sich in Grenzen halten für die Grünen im Bürgerschaftswahlkampf.
Kommentar von Sven-Michael Veit
Was in den vergangenen zwei Wochen an der Person Müller sich offenbarte, ist ein Musterbeispiel für politisches Versagen. Unklar ist lediglich, ob dies mit Vorsatz provoziert wurde oder aus Dummheit geschah.
Eine Bezirksfraktion kann nicht unter Verweis auf ihre parlamentarische Eigenständigkeit von Basis, Kreisvorstand und Landespartei losgelöst agieren. Sie darf nicht im beginnenden Wahlkampf die Strategie der Landespartei unterlaufen. Und erst recht darf sie diese nicht mit polittaktischen Grüßen an ganz Hamburg torpedieren. Wer dies dennoch tut, ist ein politischer Saboteur. Oder ein Strohkopf.
Selbstredend darf die GAL in Altona das vor drei Jahren geschlossene Bündnis mit der CDU für erfolgreich halten. Und sie darf es nach der Wahl im nächsten Jahr fortsetzen, wenn Partei und Fraktion das für richtig halten. Und sie darf auch einen qualifizierten Menschen mit grünem Parteibuch zum Verwaltungschef küren lassen.
Aber eines darf sie keinesfalls: als autonomer schwarz-grüner Block innerparteiliche Sprengsätze zünden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
