…WAS MACHEN EIGENTLICH ... die Berliner Abgeordneten?: Weiter rauchen
Harte Zeiten für Raucher: Das Nichtraucherschutzgesetz in Berlin ist schon vom Senat abgesegnet, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses gilt als sicher.
Aber wenn man ein Gesetz beschließt, heißt das noch lange nicht, dass man sich auch daran halten muss. Das scheinen zumindest einige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses so zu sehen. Obwohl sie wohl in Kürze das Rauchen in allen Arbeitsräumen der öffentlichen Verwaltung verbieten werden, kann sich bisher keine Fraktion dazu durchringen, das Gesetz auch in den Arbeitsräumen der Abgeordneten einzuführen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler sagte dem Tagesspiegel, ein generelles Verbot in allen Räumlichkeiten der Fraktion sei schwer durchzusetzen. Die Begründung: Die Abgeordneten würden „nicht im Angestelltenverhältnis arbeiten“.
Frei und nur sich selbst verpflichtet? Auch bei den Grünen und der PDS ist man mit dem Rauchverbot bisher noch nicht in die Räume der Abgeordnetendurchgedrungen: Man wolle die rauchenden Kollegen „ungern ausgrenzen“, so Heidi Kosche, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen.
Bei CDU und FDP ist schon klar, dass über Rauchen oder Nichtrauchen in seinem Büro der Parlamentarier selbst entscheiden kann – so lange er damit keine Kollegen stört.
So versuchten auch die Angestellten der öffentlichen Verwaltungen zu argumentieren, doch vergeblich: Sie müssen zum Rauchen das Gebäude verlassen und Regen, Schnee und Stürmen trotzen. RF FOTO: ARCHIV
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