Parlamentspräsident Weber will Röpke zurück

Der Vorstand des Parlaments soll heute die Ex-Senatorin zur Verwaltungschefin der Bürgerschaft bestimmen

„Mit großem Unverständnis“ reagierte die CDU gestern auf die Pläne von Parlamentspräsident Christian Weber, den derzeitigen Bürgerschaftsdirektor durch seine SPD-Parteifreundin, die zurück getretene Senatorin Karin Röpke, zu ersetzen. „Frau Röpke ist fachlich überhaupt nicht geeignet“, schimpfte der Bürgerschafts-Vizepräsident Bernd Ravens (CDU). Er warf Röpke „politisches Versagen im Zusammenhang mit dem Klinikskandal und dem Fall Kevin“ vor. Und: Hier solle „ein Versorgungsposten“ geschaffen werden.

Doch am „roten Filz“, den Ravens am Werke sieht, hat seine Partei mit gewirkt. Schließlich setzte die SPD 2003 mit den Stimmen der CDU durch, dass Stellen im nahen Umfeld des Parlamentspräsidenten nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden müssen, sondern vom Vorstand besetzt werden können. Als „Lex Gerling“ wurde die Gesetzesänderung damals bezeichnet, weil Parlamentspräsident Weber den Weser-Kurier-Redakteur Wigbert Gerling zu seinem persönlichen Sprecher machen wollte – obwohl es bereits eine Sprecherin der Bürgerschaft gab. Als „Stärkung des Parlaments“ verkauften SPD und CDU die Geschichte damals, der Parlamentspräsident würde damit einem Senator gleich gestellt, der sich seine MitarbeiterInnen ja auch selbst aussuchen könne. Die Grüne Opposition verweigerte die Zustimmung, weil sie Wert legte auf „transparente Verfahren“ und Posten „nicht nach Parteibuch und Vetternwirtschaft, auch nicht nach persönlicher Neigung“ vergeben werden sollten, so die damalige Abgeordnete Helga Trüpel. Außerdem müssten politische Beamte, die bei einem Regierungswechsel oft ausgetauscht werden, anschließend im öffentlichen Dienst weiter beschäftigt werden – angesichts der Haushaltslage des Landes Bremen könne sie das nicht vertreten.

Nun will Weber seinen jetzigen Verwaltungschef nicht austauschen, weil er das falsche Parteibuch hat – das hatte der ehemalige Grünen-Fraktionsgeschäftsführer auch in den vergangenen acht Jahren – sondern, weil das „Vertrauensverhältnis zerrüttet ist“, wie Weber sagte. Die finanziellen Folgen bleiben jedoch dieselben. Webers Sprecher Horst Monsees sagte gestern, die Personalie könne die Staatskasse entlasten, da Röpke ohnehin ein halbes Senatorengehalt bekomme – allerdings nur für zwei Jahre. Dass Röpke überhaupt bereit sei, einen solchen Posten – niedriger dotiert als ihr letzter und weitaus weniger prestigeträchtig – anzunehmen, findet Weber nicht verwunderlich. „Damit bricht man sich keinen Zacken aus der Krone“, sagte er. Außerdem habe Röpke, bevor sie Senatorin wurde, als Fraktionsgeschäftsführerin gearbeitet und sei daher hoch qualifiziert. „Das ist doch toll, wenn jemand sagt, ich setze mich nicht zur Ruhe, sondern möchte arbeiten.“

Heute soll der sechsköpfige Vorstand über die Personalie entscheiden. Das CDU-Mitglied Ravens hat bereits angekündigt, gegen Webers Vorschlag zu stimmen. Grüne und Linkspartei wollten sich gestern nicht äußern, „Personalentscheidungen trägt man nicht in der Presse aus“, so die Grüne Karin Mathes, deren Stimme Weber braucht.

Dass seine fünf VorstandskollegInnen nur wenige Tage vor der Vorstandssitzung und etwa zeitgleich mit dem Weser Kurier von seinen Plänen erfahre habe, findet Weber in Ordnung. Schließlich müssten die nicht so eng mit dem Bürgerschaftsdirektor zusammen arbeiten wie er. Eiken Bruhn