Auf Stimmenkauf mit Stiftungsgeld

Hamburg beschließt eine Stiftung Elbefonds. Mit deren Erträgen sollen die kleinen Häfen an der Elbe vor der Verlandung bewahrt und die Zustimmung der beiden Nachbarländer für die Ausbaggerung erkauft werden

Der Hamburger Senat hat die Gründung einer Stiftung zur Unterstützung kleiner Sportboothäfen entlang der Unter- und Außenelbe gestern offiziell beschlossen. Der Elbefonds wird mit einem Kapital von zehn Millionen Euro ausgestattet und soll einen Teil der Kosten auffangen, die den Häfen durch die zunehmende Verschlickung ihrer Hafenbecken entstehen, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Die Bürgerschaft muss den Plänen noch zustimmen.

Erste Zahlungen sollen von 2009 an fließen – wenn bis dahin auch die geplante und vor allem in Niedersachsen und bei Umweltverbänden umstrittene Elbvertiefung gesichert ist. „Wir werden die Unterstützung erst dann auszahlen, wenn tatsächlich mit den Arbeiten für die Fahrrinnenanpassung begonnen wurde“, sagte Uldall.

Nach den Plänen von Hamburg und Bund soll die Fahrrinne der Elbe um rund einen Meter vertieft werden, so dass Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Meter den Hamburger Hafen erreichen können. Die Baumaßnahmen werden rund 330 Millionen Euro kosten, von den Hamburg ein knappes Drittel trägt. Uldall versicherte erneut: „Ohne eine absolute Deichsicherheit gibt es keine Fahrrinnenanpassung.“

Mit dem Fondskapital von zehn Millionen Euro soll eine Rendite von rund 400.000 Euro im Jahr erwirtschaftet werden. Diese Zinserträge dienten dann für Zuschüsse von bis zu 30 Prozent bei den Baukosten. Insgesamt gebe es in dem Abschnitt der Elbe rund 120 Häfen.

Der Naturschutzbund (Ns) wies gestern erneut darauf hin, dass nicht nur Sportboothäfen, sondern auch „ökologisch unverzichtbare Flachwasserzonen verlanden“. Jetzt beginne offenbar „das große Feilschen“, sagte Rolf Bonkwald, Vorsitzender des NABU Hamburg: „Hier ein paar Millionen für die Sportboothäfen, vielleicht auch noch ein paar Zugeständnisse für den Schutz der Deiche. Die zu erwartenden großen ökologischen Schäden sind gesellschaftlich offenbar von untergeordneter Bedeutung.“

Das „Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung“ ruft für heute zum dritten Mal zur monatlichen Demo gegen die Ausbaggerung des Flusses auf. Um 15 Uhr bereits startet eine Mahnwache am Laßrönner Deich in Winsen/Luhe. Jeweils um 19 Uhr wird protestiert an der Alten Liebe in Cuxhaven, am Strandhaus-Panorama-Café in Altenbruch, auf dem Kirchplatz in Otterndorf und am Lüheanleger in Grünendeich. SVEN-MICHAEL VEIT